Allgemeine Geschäftsbedingungen

Laufzeit und Teilnahmeberechtigung. Die Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft beträgt 1 Jahr. Die Laufzeit für das erste Jahr beginnt am Tag der Aktivierung Ihrer Mitgliedschaft auf http://jointventure.apple.com/activate. Bei einer Verlängerung Ihrer Mitgliedschaft und Zahlung der Jährlichen Gebühren beginnt die Laufzeit jeweils am Jahrestag der Aktivierung (für jedes Jahr ergibt sich eine „einjährige Laufzeit“). Die Mitgliedschaft endet automatisch nach der einjährigen Laufzeit, sofern Sie uns nicht vor Ende der Mitgliedschaft den Wunsch nach einer Verlängerung Ihrer Mitgliedschaft mitteilen. Sofern Sie Ihre Mitgliedschaft am Ende der einjährigen Laufzeit nicht verlängern, sondern sich binnen eines Jahres nach Ende der Mitgliedschaft entschließen, eine neue Mitgliedschaft zu erwerben, sind nur die Apple Produkte für eine Registrierung unter dem Joint Venture geeignet, die direkt in einem Apple Store oder im Apple Online Store erworben wurden (mit Ausnahme des iPhone). Die Joint Venture Mitgliedschaft wird ausschließlich Unternehmern angeboten (d. h. Unternehmern im rechtlichen Sinn, wie Einzelkaufleuten, Partnerschaften und Gesellschaften). Apple behält sich das Recht vor, den jeweiligen Unternehmensstatus zu prüfen und die Mitgliedschaft nach Apples Ermessen abzulehnen oder zu beenden. Joint Venture Dienste stehen nur für registrierte Apple Produkte zur Verfügung, die sich in Ihrem Eigentum befinden und von Ihnen geschäftlich genutzt werden. Joint Venture Dienste stehen hingegen nicht für registrierte Apple Produkte zur Verfügung, die privat genutzt werden. Weiterhin stehen Joint Venture Dienste nicht externen Dienstleistern zur Verfügung, die Dienste für Apple Produkte in Anspruch nehmen wollen, die sich im Eigentum von Dritten befinden. Wird Joint Venture von einem Minderjährigen (unter 18 Jahren) erworben, ist die Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen erforderlich, der diesen Geschäftsbedingungen zustimmt und während der Nutzungsdauer eines Joint Venture Dienstes anwesend ist. Joint Venture Dienste können ausschließlich in Apple Stores für registrierte Apple Produkte in Anspruch genommen werden, die sich in Ihrem Eigentum befinden und auf Ihren Namen registriert sind. Joint Venture Dienste sind nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.

Zusätzliche Bestimmungen für den Dienst „Training“. Dienste, die im Rahmen von „Trainieren“ bereitgestellt werden, sind nur in einem Apple Store für die direkten Mitarbeiter des Unternehmens verfügbar. Trainingssitzungen und Workshops dienen lediglich Informationszwecken. Apple übernimmt keine Gewähr oder Garantie und gibt keine Zusage und kein Versprechen, dass dieses Training für das Unternehmen des Kunden geeignet ist oder dass sich der Kunde auf das Training verlassen kann. Bei der Inanspruchnahme dieser Dienste können Sie Ihre registrierten Apple Produkte benutzen, in einigen Fällen stellt der Apple Store (nach Ermessen) aber auch ähnliche Produkte für die Veranstaltung zur Verfügung, wenn Sie Ihre eigenen Produkte nicht nutzen möchten.

Zusätzliche Bestimmungen für Leihgeräte. Mit Ihrer Teilnahme am Dienst „Leihgeräte“ garantieren Sie, dass (i) Sie das Leihgerät sicher aufbewahren und mit der angemessenen Sorgfalt behandeln werden; (ii) Sie das Leihgerät entweder dann zurückgeben werden, wenn wir Ihnen mitteilen, dass Ihr registrierter Mac Computer bei Apple zur Abholung bereitsteht oder Ihnen dieser geliefert wurde (je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt); (iii) Apple nach alleinigem und freiem Ermessen alle gesetzlichen oder gewohnheitsrechtlichen Rechte und Ansprüche ausschöpfen wird, wenn Sie das Leihgerät nicht zurückgeben; (iv) Sie für Schäden, den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung des Leihgeräts verantwortlich sind, solange sich dieses in Ihrer Obhut befindet und Sie im Falle des Verlustes für den vollen Kaufpreis des Leihgeräts oder im Falle eines Schadens oder einer missbräuchlichen Verwendung für die Reparatur- oder Ersatzkosten haften; (v) es sich bei dem Leihgerät lediglich um ein geliehenes Produkt zur geschäftlichen Nutzung während der Reparatur oder der anderweitigen Instandhaltung Ihres registrierten Apple Produktes durch Apple handelt; (vi) Sie das Leihgerät nicht zu unrechtmäßigen Zwecken nutzen dürfen; und (vii) auf das Leihgerät ausschließlich rechtmäßig lizenzierte Software geladen wird. Sie bestätigen ferner, dass Sie vor Rückgabe des Leihgeräts sämtliche während Ihres Besitzes auf dem Leihgerät gespeicherten Dateien löschen, und Sie bestätigen, dass Apple keine Verantwortung oder Haftung für nach der Rückgabe auf dem Leihgerät verbliebene Dateien oder Daten übernimmt. Sie bestätigen des Weiteren, dass bei Rückgabe des Leihgeräts möglicherweise noch vorhandene Dateien, einschließlich geschäftlicher und/oder privater Dateien und Daten, gelöscht werden dürfen. Für die gesonderte Sicherung von Dateien, die erstellt wurden, als sich das Leihgerät in Ihrem Besitz befand und die Sie behalten möchten, sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich.

Mit Ihrer Teilnahme am Dienst „Leihgeräte“ BESTÄTIGEN SIE, DASS DIE GESAMTE MIT DEM LEIHGERÄT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE SOFTWARE AUSDRÜCKLICH FÜR APPLE FÜR DIE NUTZUNG AUF DEM LEIHGERÄT LIZENZIERT WURDE UND NICHT VOM LEIHGERÄT ENTFERNT WERDEN DARF. SIE DÜRFEN DIE MIT DEM LEIHGERÄT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE SOFTWARE ODER DIE MIT DEM LEIHGERÄT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN KOMPONENTEN WEDER KOPIEREN NOCH ANDERWEITIG VERVIELFÄLTIGEN, ZURÜCKENTWICKELN, ZERLEGEN ODER DEKOMPILIEREN. Die Eigentums- und sonstigen Rechte an dem Leihgerät verbleiben zu jedem Zeitpunkt bei Apple. Keine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen und kein Aspekt Ihrer Beziehung zu Apple ist als Übertragung eines Rechts oder Anspruchs an dem oder auf das Leihgerät oder eine Komponente des Leihgeräts auszulegen, es sei denn diese Geschäftsbedingungen sehen eine solche Übertragung ausdrücklich vor, wobei diese auch dann ausschließlich zu dem eingeschränkten, in diesen Geschäftsbedingungen dargelegten Zweck erfolgt. Es kann Ihre Zustimmung zu zusätzlichen Bestimmungen erforderlich sein, um den Dienst „Leihgeräte“ in Anspruch nehmen zu können. Leihgeräte stehen nicht zur Verfügung, wenn sich Ihr registrierter Mac Computer lediglich für den Dienst „Tune-Up“ in Apples Besitz befindet.

Datenschutz. Apple erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten und die personenbezogenen Daten Ihrer Belegschaft (wie nachstehend definiert), um die Dienst- und Supportverpflichtungen im Rahmen Ihrer Joint Venture Mitgliedschaft zu erfüllen. Mitglieder erhalten in Verbindung mit ihrer Mitgliedschaft ferner regelmäßige E-Mails von Apple, in denen beispielsweise auf den Ablauf ihres Accounts und Änderungen hingewiesen wird. Gegebenenfalls erhalten Sie auch Aufforderungen zur Teilnahme an Mitgliederbefragungen. Apple schützt Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Apple, die unter www.apple.com/de/legal/privacy eingesehen werden kann. Sollten Sie Auskunft über die von Apple über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten oder deren Berichtigungen oder Löschung durch Apple wünschen, folgen Sie dem Link https://appleid.apple.com, um Ihre persönlichen Kontaktangaben zu aktualisieren, oder wenden Sie sich per E‑Mail an https://www.apple.com/de/privacy/contact/.

Verhinderung von Datenverlusten. Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich einen umfassenden Plan zur Sicherung und Wiederherstellung von Daten zu erstellen. Sie stellen sicher, dass die Apple gegenüber offengelegten Informationen oder Daten nicht vertraulich oder urheberrechtlich geschützt sind. SIE SIND VERPFLICHTET, ANGEMESSENE MASSNAHMEN ZUR ABWEHR UND MINDERUNG MÖGLICHER DATENVERLUSTE UND ‑SCHÄDEN ZU ERGREIFEN. INSBESONDERE SIND SIE VOR DER ÜBERGABE EINES PRODUKTES IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM JOINT VENTURE DIENST DAFÜR VERANTWORTLICH, ALLE VORHANDENEN DATEN AUF DEN FESTPLATTEN UND/ODER LAUFWERKEN IHRES COMPUTERS ZU SICHERN UND VERTRAULICHE, URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE ODER PRIVATE INFORMATIONEN ZU ENTFERNEN UND MEDIEN ODER GERÄTE WIE CDS, DVDS, PC-KARTEN ODER FLASH-LAUFWERKE VON IHREM COMPUTER ZU TRENNEN.

Lizenzierte Software. Umfasst ein Joint Venture Dienst den Zugriff auf, die Nutzung oder die Übermittlung von Daten, die auf einem Mac Computer, einem alten Computer, iPhone, iPad oder auf einem anderen Produkt gespeichert sind, sichern Sie zu, rechtlich befugt zu sein, auf diese Daten zuzugreifen, sie zu kopieren oder zu nutzen, Sie erteilen Apple die entsprechenden Rechte und Sie stimmen dem Zugriff, der Kopie und Nutzung durch Apple zu. Darüber hinaus sichern Sie zu, dass Sie für den Fall, dass ein Joint Venture Dienst die Installation von Software auf einem Produkt umfasst, rechtlich befugt sind, den Bestimmungen einer etwaigen Softwarelizenz zuzustimmen, und Sie bevollmächtigen Apple, diesen Bestimmungen bei der Erbringung der Leistungen in Ihrem Namen zuzustimmen.

Verhalten. Apple behält sich das Recht vor, jegliche Joint Venture Dienste und/oder Mitgliedschaften aus angemessenem Grund zu verweigern, einzuschränken oder zu beenden. Als angemessener Grund gilt u. a., wenn eine Person, von der die Leistungen in Anspruch genommen wird, sich nach Auffassung von Apple unangemessen verhalten, gewalttätige, missbräuchliche oder sonst störende Handlungen vorgenommen, falsche, irreführende oder betrügerische Informationen übermittelt, auf betrügerische oder missbräuchliche Weise Leistungen nachgefragt und/oder erhalten oder in anderer Form gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen hat.

Sie tragen die Verantwortung für Ihre Belegschaft. Als Joint Venture Mitglied ist Ihnen bewusst und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für das schuldhafte Handeln Ihrer Mitarbeiter, Partner, Gesellschafter und/oder anderer von Ihnen für die Nutzung von Joint Venture Diensten vorgesehener Vertreter oder Erfüllungsgehilfen („Belegschaft“) verantwortlich sind und haften, und dass Sie Apple und ihre Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen und deren Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Klagen, Forderungen, Vergleichen, Schadensersatzforderungen, sämtlicher Haftung, Ansprüchen, Verfahren, Verlusten, Kosten und Rechtsanwaltsgebühren freistellen, die durch die nachfolgend genannten Umstände schuldhaft verursacht oder hervorgerufen werden: (a) fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen oder vorsätzliches Fehlverhalten durch Sie oder Ihre Belegschaft; (b) ein Versäumnis Ihrerseits oder seitens Ihrer Belegschaft, anwendbare gesetzliche Bestimmungen einzuhalten; (c) durch Sie oder Ihre Belegschaft verursachte Körperverletzungen, Personenschäden, Todesfälle oder Sachschäden; (d) eine durch Sie oder Ihr Personal herbeigeführte Behauptung, dass von Ihnen oder Ihrer Belegschaft eingebrachte Gegenstände Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Halbleiterschutzrechte oder andere geistige Eigentumsrechte oder Schutzrechte Dritter verletzen.

Eigentum an Materialien. Das Eigentum an allen Urheberrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten an den Trainingsmaterialien von Apple, einschließlich der Ihnen und/oder Ihrer Belegschaft im Zusammenhang mit dem Dienst „Training“ überlassenen Unterlagen, Daten, technischen Informationen und Know-how, verbleibt bei Apple oder den Lieferanten von Apple. Alle derartigen Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Apple oder den Lieferanten von Apple an Dritte weitergegeben oder für Dritte vervielfältigt werden.

Haftungsbeschränkung. Die Haftung von Apple für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt: (i) Apple haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden; (ii) Apple haftet nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit Apple eine Garantie übernommen hat.

Die oben genannten Beschränkungen gelten entsprechend für die Haftung von Apple für vergebliche Aufwendungen.

Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

Beschränkungen in Bezug auf die Dienste. Für den Fall, dass Ihre technischen Anforderungen oder der Umfang der benötigten Dienste nach billigem Ermessen von Apple ungewöhnlich oder sehr umfangreich sind oder den Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen übersteigen, behält sich Apple das Recht vor, die angeforderten Joint Venture Dienste insgesamt oder zum Teil nicht zu erbringen und Ihre Zahlungen vollständig oder teilweise zu erstatten.

Höhere Gewalt. Apple haftet nicht für Verzögerungen bei der Leistungserfüllung oder für Nichterfüllungen, die auf Gründe zurückzuführen sind, über die Apple keine Kontrolle hat.

Verzicht. Der Verzicht auf Ansprüche aus Verletzungen oder Versäumnissen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen ist nicht als Verzicht auf Ansprüche aus etwaigen späteren Verletzungen oder Versäumnissen auszulegen.

Teilunwirksamkeit. Erklärt ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen für unwirksam oder nicht durchsetzbar, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sofern gesetzlich zulässig, werden die Parteien die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, mit der die ursprüngliche Absicht der Parteien und der wirtschaftliche Zweck dieser Geschäftsbedingungen erreicht wird.

Beendigung und Änderung der Geschäftsbedingungen. Soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig, behält sich Apple das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen zu ersetzen, zu ändern, zu beenden oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist auf der Joint Venture Website und unter www.apple.com/de/retail/business/jointventure/terms.html zu finden und wir empfehlen Ihnen, diese von Zeit zu Zeit einzusehen. Wenn Apple diese Geschäftsbedingungen oder Ihre Mitgliedschaft beendet, erhalten Sie für die Restlaufzeit eine anteilige Erstattung. Unbeschadet sonstiger Rechte oder Ansprüche kann Apple diese Geschäftsbedingungen mit sofortiger Wirkung beenden, wenn Sie eine Täuschung begehen oder gegen eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen verstoßen. Beendet Apple diese Geschäftsbedingungen aufgrund einer wesentlichen Täuschung oder eines wesentlichen Verstoßes Ihrerseits, werden die für Joint Venture gezahlten Beträge nicht erstattet; sonstige Apple gegebenenfalls zustehenden Ansprüche bleiben unberührt. Sie können Ihre Mitgliedschaft jederzeit, gleich aus welchem Grund, durch einen Anruf an oder Besuch in Ihrem lokalen Apple Store oder durch schriftliche Mitteilung an Ihren lokalen Apple Store kündigen. Sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, werden Ihnen die für das Joint Venture gezahlten Beträge vollumfänglich erstattet, wenn Sie Ihre Mitgliedschaft innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Kauf kündigen. Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt kündigen, werden die für Joint Venture gezahlten Beträge nicht erstattet. Alle in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen, Beschränkungen, Ausschlüsse und Garantien, die ihrem Sinn und Kontext nach dazu bestimmt sind, auch nach der Beendigung dieser Geschäftsbedingungen wirksam zu bleiben, bleiben auch nach der Beendigung dieser Geschäftsbedingungen wirksam.

Anwendbares Recht. Die Auslegung, Wirksamkeit und Durchführung dieser Geschäftsbedingungen sowie alle nicht vertraglichen Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen, und die Parteien erkennen für Streitigkeiten, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergeben, unwiderruflich die alleinige Zuständigkeit der Gerichte in München, Deutschland, an. Wir empfehlen Ihnen, Kopien dieser Geschäftsbedingungen sowie der Kaufbelege oder andere Materialien für Ihre Unterlagen aufzubewahren.

Gesamte Vereinbarung. Diese Geschäftsbedingungen einschließlich der in diesen Geschäftsbedingungen in Bezug genommenen zusätzlichen Bestimmungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Apple und Ihnen in Bezug auf das Joint Venture Programm und die in dessen Rahmen erbrachten Leistungen dar und ersetzen alle früheren Verhandlungen, Verträge, Vereinbarungen und Absprachen in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Eine Ergänzung oder Streichung oder Änderung einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ist nur dann für Apple verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter von Apple unterzeichnet wurde. Bestimmungen oder Bedingungen auf einer Bestellung oder einem anderen von Ihnen vorgelegten Dokument sind nichtig und unwirksam und werden ausdrücklich zurückgewiesen. Aus den mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, die im Rahmen der Verhandlungen der Parteien vor dem Datum des Vertragsschlusses getätigt wurden, können keine Zusicherungen, Verpflichtungen oder Zusagen abgeleitet werden.

Kein rechtliches Joint Venture. Das Verhältnis zwischen Apple und Ihnen entspricht dem Verhältnis unabhängiger Vertragspartner, die zu Marktkonditionen (at arm’s length) miteinander Geschäfte tätigen. Keine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen begründet einen Status der Parteien als Gesellschafter, Joint Venture Partner oder Miteigentümer oder einen Status einer Partei als Erfüllungsgehilfe, Mitarbeiter oder Vertreter der jeweils anderen Partei. Noch ermächtigt sie eine Partei, für die andere Partei zu handeln, diese zu binden oder auf andere Weise Verpflichtungen im Auftrag der jeweils anderen Partei einzugehen oder zu übernehmen. Außerdem wird keine Partei so auftreten, als verfüge sie über eine der genannten Befugnisse. Des Weiteren erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie durch den Erwerb einer Joint Venture Mitgliedschaft nicht berechtigt sind, in Apples Eigentum befindliche oder an Apple lizenzierte Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos oder Produktnamen oder Dienste in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit Ihrem Geschäft zu nutzen oder auf eine Weise zu handeln, die den Eindruck vermittelt, dass Apple Ihr Unternehmen empfiehlt oder dass ein rechtliches Joint Venture zwischen Ihnen und Apple besteht.