Allgemeine Geschäftsbedingungen

DURCH DIE KONTAKTAUFNAHME MIT APPLE IM HINBLICK AUF DIE IM RAHMEN EINES NACHSTEHEND BEZEICHNETEN SERVICEPLANS („SERVICEPLAN“) ODER DURCH DEN ABSCHLUSS EINES SERVICEPLANS MIT APPLE ANGEBOTENEN SUPPORTLEISTUNGEN ERKLÄRT SICH DIE BETREFFENDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON („KUNDE“) DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE ERBRINGUNG VON SUPPORTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES BETREFFENDEN SERVICEPLANS DEN NACHSTEHENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN“) UNTERLIEGT. BITTE BEACHTEN SIE, DASS SUPPORTLEISTUNGEN, DIE ZUR UNTERSTÜTZUNG EINER VOM KUNDEN ERHALTENEN LEISTUNG IN BEZUG AUF DIE EINJÄHRIGE BESCHRÄNKTE APPLE-GARANTIE, APPLECARE+, APPLECARE PROTECTION PLAN ODER GELTENDE VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE ERBRACHT WERDEN, DEN BEDINGUNGEN DER BETREFFENDEN GARANTIE, DES JEWEILIGEN APPLECARE-SERVICEVERTRAGS BZW. DER BETREFFENDEN VERBRAUCHERSCHUTZGESETZE UNTERLIEGEN. EIN KUNDE, DER IN BEZUG AUF SUPPORTLEISTUNGEN, DIE DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UNTERLIEGEN, NICHT MIT DEN GENANNTEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN IST, SOLLTE APPLE NICHT KONTAKTIEREN BZW. DEN SERVICEPLAN NICHT REGISTRIEREN. ZUR KÜNDIGUNG EINES ABGESCHLOSSENEN SERVICEPLANS UND ZUM ERHALT EINER RÜCKERSTATTUNG BEREITS GELEISTETER ZAHLUNGEN MUSS DER KUNDE APPLE WIE NACHSTEHEND BESCHRIEBEN KONTAKTIEREN. EIN SERVICEPLAN TRITT MIT DER ANNAHME DER KUNDENREGISTRIERUNG DURCH APPLE IN KRAFT („DATUM DES INKRAFTTRETENS“).

1. Services. Ab dem Zeitpunkt der Annahme der Kundenregistrierung erbringt Apple Supportleistungen („Supportleistungen“) für Apple-Softwarepodukte oder verwandte Technologien („unterstützte Produkte“) im Rahmen des jeweiligen Serviceplans gemäß den Angaben auf der folgenden Website: https://www.apple.com/de/legal/sales-support/applecare/docs/techsupportde.html („Support-Seite für Servicepläne“). Apple behält sich das Recht vor, die im Rahmen eines Serviceplans angebotenen Supportleistungen und/oder die von einem Serviceplan abgedeckten unterstützten Produkte jederzeit durch die Veröffentlichung von Aktualisierungen auf der Serviceplan-Support-Seite zu ändern. Apple wird keine Änderung an den Supportleistungen und/oder unterstützten Produkten vornehmen, die (i) den Umfang der im Rahmen der Supportleistungen erbrachten Leistungen verringert oder (ii) die Verpflichtung von Apple zur Erbringung der Supportleistungen wesentlich beeinträchtigt oder (iii) den Anspruch des Kunden auf die Supportleistungen wesentlich beeinträchtigt. Bei jeder Aktualisierung, die den Serviceplan des Kunden betrifft, wird Apple den Kunden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus per E-Mail an die mitgeteilte E-Mail-Adresse über die Aktualisierung in Kenntnis setzen. Die auf der Support-Seite zum Serviceplan aufgeführten Bestimmungen sind Bestandteil dieser Vertragsbedingungen. Sollten die in diesem Dokument und die auf der Support-Seite zum Servicplan aufgeführten Bestimmungen in Widerspruch zueinander stehen, so haben die Bestimmungen auf der Support-Seite zum Serviceplan Vorrang.

1. Einschränkungen.
   
   1. Supportfälle. Servicepläne werden als Pakete über einzelne, mehrere oder unbegrenzte Supportleistungen angeboten. Ein Supportfall ist ein spezifisches, abgegrenztes Problem, dessen Ursprung auf eine einzelne Ursache zurückgeführt werden kann. Apple bemüht sich auf angemessene Weise um die Lösung jedes einzelnen Supportfalls, ohne jedoch die Lösung der Supportfälle zu garantieren. Apple legt nach eigenem Ermessen fest, was einen Supportfall darstellt und, soweit gesetzlich zulässig, ob dieser als gelöst erachtet wird. Im Allgemeinen gilt ein Supportfall als gelöst, wenn der Kunde eine der folgenden Leistungen erhält: (a) Informationen zur Behebung des Problems, (b) Informationen darüber, wie er eine Softwarelösung zur Behebung des Problems finden kann, (c) eine Mitteilung, dass das Problem auf ein bekanntes, ungelöstes Problem oder eine Inkompatibilität mit einem unterstützten Produkt zurückzuführen ist, (d) eine Mitteilung, dass das Problem durch Upgrade auf ein neueres Release des unterstützten Produkts gelöst werden kann, oder (e) eine Mitteilung, dass das Problem als Hardwareproblem identifiziert wurde. Im Rahmen eines Serviceplans, der eine beschränkte Anzahl an Supportfällen abdeckt, verringert jeder neue, vom Kunden gemeldete Supportfall die verbleibende Anzahl der vom Vertrag abgedeckten Supportfälle.
      
   2. Reaktionszeiten. Apple bemüht sich nach Kräften um die Bearbeitung von Supportanfragen innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb der im betreffenden Serviceplan aufgeführten Reaktionszeit („Reaktionszeit“), je nachdem, welche Frist die kürzere ist, garantiert jedoch keine Antwort innerhalb einer bestimmten Frist. Alle Reaktionszeiten werden anhand der auf der Support-Seite zum Servicplan aufgeführten Arbeitszeiten gemessen.
      
   3. Aktuelles Release. Sofern nicht anders angegeben, müssen alle unterstützten Produkte das aktuellste Release aufweisen.
      
   4. Nutzung. Supportleistungen werden nicht für die Nutzung in Atomanlagen, Flugzeugnavigationssystemen, Kommunikationssystemen, Luftverkehrskontrollanlagen oder sonstigen Bereichen erbracht, in denen die Erbringung einer Supportleistung ohne das gewünschte Ergebnis zu Todesfällen, Personenschäden oder schweren Sach- oder Umweltschäden führen könnte.
      
   5. Technische Ansprechpartner. Supportleistungen werden gemäß den Bestimmungen des Serviceplans für eine einzelne Person oder für mehrere Personen erbracht, die vom Kunden zum Zeitpunkt der Anmeldung angegeben wurden („Technische/r Ansprechpartner“). Technische Ansprechpartner sind die einzigen Verbindungspersonen zwischen dem Kunden und Apple, was den technischen Support im Rahmen des Serviceplans betrifft. Bei Serviceplänen mit mehreren technischen Ansprechpartnern muss der Kunde etwaige Änderungswünsche in Bezug auf technische Ansprechpartner schriftlich mindestens fünf (5) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen unter der jeweils unten genannten Kontaktadresse für Rückerstattungen bei Apple melden. Falls dies beim betreffenden Serviceplan vorgesehen ist, können solche Änderungen auch gemäß der Beschreibung in den Anweisungsdokumenten, die zu Beginn des Serviceplans bereitgestellt wurden, direkt über die abgesicherte, personalisierte Kundenwebsite eingegeben werden.
      
2. Ausschlüsse. Sofern im Serviceplan nicht anders festgelegt, erbringt Apple keine Supportleistungen in Bezug auf Probleme oder Fragen, die aus folgenden Bereichen stammen: (a) Nutzung eines unterstützten Produkts als serverbasierte Anwendung, (b) Probleme, die durch ein Upgrade eines unterstützten Produkts gelöst werden könnten, (c) Nutzung oder Modifizierung eines unterstützten Produkts auf eine Art und Weise, die für das unterstützte Produkt nicht vorgesehen ist, (d) Produkte oder Technologien von Drittanbietern sowie deren Auswirkungen auf oder Interaktion mit einem unterstützten Produkt, (e) Beschädigung der Medien, auf denen ein unterstütztes Produkt geliefert wird, oder des Computers, auf dem es installiert ist, (f) Nutzung eines Computersystems, das mit dem unterstützten Produkt inkompatibel ist, sowie (g) Probleme hinsichtlich Internet, E-Mail, Dateimanagement, Netzwerkkonfiguration, Scripts, FX-Scripts, Programmierung, Kompilierung, Debugging, Infrastrukturauslegung, Schaffung und Personalisierung von Content, Planung/Auslegung von Multimedia­Projekten, Ressourcenmanagement, Budgetierung, Schulung, Vor-Ort-Diagnose oder sonstige Probleme, die nicht in den Geltungsbereich der im Rahmen eines Serviceplans definierten Supportleistungen fallen.
   
3. Verantwortlichkeiten des Kunden. Um Supportleistungen zu erhalten, muss der Kunde den Serviceplan registrieren und die von Apple erhaltenen Zugriffsanweisungen befolgen. Sämtliche Gebühren für die Einrichtung und Pflege der E-Mail- und Telefonkommunikation mit Apple gehen zu Lasten des Kunden. Bei Inanspruchnahme von Supportleistungen ist der Kunde zur Kooperation mit Apple verpflichtet, indem er die für Apples Diagnose erforderlichen Informationen bereitstellt. Die Wiederherstellung oder Instandsetzung verlorener oder veränderter Dateien, Daten oder Programme ist Sache des Kunden. Der Kunde pflegt und implementiert einen vollständigen Plan für Datensicherung und Notfallwiederherstellung. Der Kunde ist allein für die Sicherheit seiner vertraulichen, geschützten oder als sensibel eingestuften Informationen verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, Apple keine vertraulichen, proprietären oder sonstigen Informationen zu übermitteln, die dem Urheberrecht unterliegen und die Apple möglicherweise Haftungsansprüchen aussetzen. Der Kunde benötigt hinreichende Kenntnisse der unterstützten Produkte, für die er Supportleistungen in Anspruch nehmen möchte, sowie des Computersystems, auf dem diese betrieben werden. Der Kunde ist nicht zur Übertragung von Supportleistungen an Dritte berechtigt. Die Supportleistungen werden ausschließlich für interne Zwecke des Kunden erbracht; eine nicht genehmigte Weitergabe der Supportleistungen stellt einen Grund für die fristlose Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der nicht genehmigten Weitergabe und Verwendung der Supportleistungen zu ergreifen. Eine missbräuchliche Anforderung oder Nutzung von Supportleistungen durch den Kunden, einschließlich aber nicht beschränkt auf den Zugriff auf Supportleistungen wegen bereits gelöster Probleme, ist nicht zulässig.
   
4. Supportleistungen per Fernzugriff. Im Rahmen eines Serviceplans ist Apple berechtigt, Supportleistungen per Fernzugriff über das Internet zu erbringen. Dabei greift Apple mithilfe der Installation und Nutzung von Fernzugriffssoftware auf Daten auf dem Computer des Kunden zu und steuert und erfasst diese, falls der Kunden dem zustimmt. Mit der Installation und Nutzung der Fernzugriffssoftware durch den Kunden erteilt dieser Apple seine Genehmigung, Supportleistungen in dieser Weise zu erbringen. Die Daten der Fernzugriffssoftware können teilweise oder in ihrer Gesamtheit möglicherweise nach Beendigung der Supportsitzung auf dem Computer des Kunden verbleiben. Die Eigentumsrechte und alle Urheberrechte an der Fernzugriffssoftware verbleiben bei Apple Inc. und/oder den Lizenzgebern von Apple. Die Nutzung entsprechender Fernzugriffssoftware unterliegt möglicherweise zusätzlichen Lizenzbedingungen, die unter http://images.apple.com/legal/sales-support/applecare/docs/remotesupport_terms.pdf einsehbar sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, Teile der Fernzugriffssoftware zu disassemblieren oder per Reverse Engineering umzuwandeln. Während Supportleistungen per Fernzugriff erbracht werden, greift Apple ausschließlich auf solche Daten auf dem Computer des Kunden zu und steuert und erfasst nur solche Daten, die nach vernünftigem Ermessen von Apple für erforderlich erachtet werden, um den Supportfall zu analysieren und Unterstützung bereitzustellen. Apple empfiehlt dem Kunden, alle Dateien und Anwendungen zu schließen, die nicht mit dem Supportfall in Zusammenhang stehen. Die Fernzugriffssoftware bzw. die Funktionen des Computers des Kunden gestatten es dem Kunden, die Supportsitzung per Fernzugriff jederzeit zu beenden.
   

Wichtig – Apple ist aufgrund von Gesetzen und Vorschriften möglicherweise verpflichtet, bestimmte Bildmaterialien, die während einer Sitzung angesehen werden, an Strafverfolgungsbehörden zu melden.

1. Garantieausschluss. OBWOHL APPLE DIE LÖSUNG EINES SUPPORTFALLS NICHT GARANTIEREN KANN, UNTERNIMMT APPLE ANGEMESSENE ANSTRENGUNGEN, UM DIE SUPPORTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES SERVICEPLANS FACHGERECHT ZU ERBRINGEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG WERDEN DIE IN DIESEM DOKUMENT SPEZIFIZIERTEN AUSDRÜCKLICHEN GARANTIE- UND ABHILFEMASSNAHMEN AUF EXKLUSIVER BASIS UND ANSTELLE ALLER SONSTIGEN GARANTIEN, ABHILFEMASSNAHMEN UND BEDINGUNGEN ERBRACHT, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBART WURDEN ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBEN SIND. GEMÄSS GELTENDEM RECHT LEHNEN APPLE UND SEINE LIZENZGEBER AUSDRÜCKLICH JEDE GESETZLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE IN VERBINDUNG MIT ODER AUS DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH JEDER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIE HINSICHTLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
   
2. Haftungsbeschränkung. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG IST DIE HAFTUNG VON APPLE UND SEINEN LIZENZGEBERN GEMÄSS DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUF DIE BETRÄGE BEGRENZT, DIE VOM KUNDEN FÜR DEN VON IHM ABGESCHLOSSENEN SERVICEPLAN ENTRICHTET WURDEN. IN KEINEM FALL ÜBERNEHMEN APPLE UND SEINE LIZENZGEBER EINE HAFTUNG FÜR INDIREKTE, SPEZIELLE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN – INSBESONDERE NICHT FÜR ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, NUTZUNGSAUSFALL, AUSFALL VON SYSTEMEN ODER EINRICHTUNGEN SOWIE UNTERBRECHUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT –, DIE SICH AUF IRGENDEINE WEISE UND AUS IRGENDEINEM GRUND AUS DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ERGEBEN KÖNNTE; DAS GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB APPLE UND DIE LIZENZGEBER VON APPLE VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS KENNTNIS HATTEN ODER NICHT. WEITERE AUSSCHLUSSKLAUSELN SIND MÖGLICHERWEISE IN DEN LIZENZBEDINGUNGEN ENTHALTEN, DIE FÜR DIE FERNZUGRIFFSSOFTWARE GILT, UND DIE UNTER http://www.apple.com/legal/sales-support/remote-support/ EINSEHBAR SIND. FALLS SIE DEM VERBRAUCHERSCHUTZRECHT ODER VERBRAUCHERSCHUTZVORSCHRIFTEN IN DEM LAND, IN DEM DER IHR KAUF ERFOLGTE BZW. IM LAND IHRES WOHNSITZES UNTERLIEGEN, GELTEN DIE VON DEN BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ÜBERTRAGENEN VORTEILE ZUSÄTZLICH ZU ALLEN RECHTEN UND RECHTSMITTELN, DIE DURCH DIE GENANNTEN VERBRAUCHERSCHUTZRECHTE UND VERBRAUCHERSCHUTZBESTIMMUNGEN GEWÄHRT WERDEN. IN MANCHEN LÄNDERN, BUNDESSSTAATEN ODER PROVINZEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG VON NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN ODER DER AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG VON STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN UNTERSAGT, SO DASS VORGENANNTE BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE UNTER UMSTÄNDEN KEINE ANWENDUNG AUF DEN KUNDEN FINDEN. DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GEWÄHREN DEM KUNDEN SPEZIELLE RECHTE, WOBEI DEM KUNDEN EVENTUELL NOCH ANDERE RECHTE ZUSTEHEN, DIE JE NACH LAND, BUNDESSTAAT ODER PROVINZ VARIIEREN KÖNNEN.
   
3. Laufzeit und Kündigung. Sofern ein Serviceplan nicht gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts vorzeitig gekündigt wird, bleibt er für eine Dauer von zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens bzw. solange in Kraft, bis sämtliche von ihm abgedeckten Supportfälle in Anspruch genommen wurden, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt (sofern nicht von Apple schriftlich anders genehmigt). Apple wird nach Ablauf des Serviceplans keine weiteren Supportleistungen erbringen, falls der Serviceplan nicht spätestens am Ablaufdatum verlängert wurde. Apple kann einen Serviceplan jederzeit kündigen, wenn (a) der Kunde nach einer mindestens fünfzehn (15) Tage vorher erfolgten schriftlichen Mitteilung die für einen Serviceplan fälligen Kosten nicht entrichtet oder (b) nach einer mindestens dreißig (30) Tage vorher erfolgten schriftlichen Mitteilung eine Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht behebt oder (c) der Kunde eine Bestimmung eines Software-Lizenzvertrags, dem eine im Rahmen eines Serviceplans bereitgestellte Software unterliegt, verletzt. Sofern nicht anderslautende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen und der Kunde keine Supportleistungen in Anspruch genommen hat, kann der Kunde einen Serviceplan aus beliebigem Grund innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum des Abschlusses oder dem Datum des Inkrafttretens kündigen, je nachdem welches Datum später eintritt, wobei ihm sämtliche gezahlten Beträge zurückerstattet werden. Rückerstattungsanfragen müssen schriftlich zusammen mit dem entsprechenden Kaufbeleg an die unten angegebene Kontaktadresse für Rückerstattungen gesendet werden. Die Abschnitte 6, 7 und 12 bestehen auch nach Beendigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus einem beliebigen Grund fort.
   
4. Apple; Geltendes Recht. „Apple“ wird in der folgenden Tabelle gemäß dem Land Ihres Wohnsitzes aufgeführt. ES WIRD VEREINBART, DASS DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DEN GESETZEN DES LANDES UNTERLIEGEN, IN DEM DER ERWERB ERFOLGTE, ODER, FALLS ABWEICHEND, DESJENIGEN LANDES, IN DEM DER WOHNSITZ LIEGT. DIE GERICHTE DER JEWEILIGEN LÄNDER SIND FÜR DIE RECHTSPRECHUNG IN DIESER ANGELEGENHEIT ZUSTÄNDIG.
   
5. Zusätzliche Leistungen oder Software. Alle im Rahmen eines Serviceplans erbrachten zusätzlichen Serviceleistungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Fall, dass Support-Services im Rahmen eines Serviceplans am Standort des Kunden bereitgestellt werden, stellt der Kunde sicher, dass Apple zum vereinbarten Zeitpunkt Zutritt zu diesem Standort erhält, und gewährleistet Apple ein für die Erbringung seiner Supportleistungen hinreichend sicheres Arbeitsumfeld. Für den Fall, dass Software im Rahmen eines Serviceplans bereitgestellt wird, unterliegt diese Software dem Schutz des Urheberrechts von Apple Inc. und/oder ihrer Lizenzgeber. Der Kunde darf die Software ausschließlich zum Zweck des Supports der unterstützten Produkte installieren, reproduzieren und verwenden, darf aber, sofern dies gemäß geltender Gesetze nicht ausdrücklich zugelassen ist, die Software nicht dekompilieren, rückentwickeln, modifizieren, vermieten, verleasen, ausleihen oder als Basis für Ableitungen verwenden. Wenn die Software den Bedingungen eines separaten Lizenzvertrags unterliegt, so unterliegt auch ihre Nutzung diesem separaten Lizenzvertrag. Jede Software, die gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung gestellt wird, gilt als „Computersoftware nur für den Dienstgebrauch“ gemäß der Definition in Klausel 52.227-19 der FAR. Die Rechte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Nutzung der Software sind in Klausel 52.227-19 der FAR spezifiziert.
   
6. Datenschutz. Der Kunde stimmt zu und erklärt sich damit einverstanden, dass die Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten zur Erbringung der Serviceleistungen und zur Erfüllung der Supportverpflichtungen im Rahmen des Serviceplans für Apple erforderlich sind. Dies kann die Weitergabe von Kundendaten an verbundene Unternehmen oder Dienstleister in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von Apple (http://www.apple.com/legal/warranty/privacy) umfassen. Apple verpflichtet sich zum Schutz der Kundendaten gemäß der Datenschutzrichtlinie von Apple. Wünscht der Kunde Zugriff auf die von Apple über ihn gespeicherten Daten oder eine Änderung dieser Daten, kann er diese durch den Zugriff auf die Website zur Aktualisierung seiner personenbezogenen Daten (http://www.apple.com/contact/myinfo) ändern. Apple ist zur Speicherung aller oder eines Teils der Kontakte zwischen dem Kunden und Apple zu Zwecken der Schulung, der Qualitätssicherung und der späteren Bezugnahme berechtigt.
   
7. Allgemein. Der Kunde ist nicht zur Abtretung seiner Rechte oder Pflichten in Verbindung mit einem Serviceplan berechtigt. Jede unbefugte Abtretung ist ungültig. Apple haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder die Nichterbringung von Leistungen, wenn die Ursachen sich bei vernünftiger Betrachtung dem Einfluss von Apple entziehen. Eine Verzichtserklärung in Bezug auf etwaige Verstöße oder Mängel im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine Verzichtserklärung bezüglich nachfolgender Verstöße oder Mängel dar. Wenn ein zuständiges Gericht entscheidet, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Teile in vollem Umfang gültig und wirksam und die Parteien werden die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die die ursprüngliche Absicht der Parteien und die wirtschaftliche Wirkung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erzielt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige zusätzliche Bedingungen, auf die in der vorliegenden Vereinbarung verwiesen wird, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Apple und Ihnen in Bezug auf den Serviceplan und die Supportleistungen dar. Sie ersetzen alle vorherigen Verhandlungen, Vereinbarungen und Absprachen zu den betreffenden Sachverhalten. Etwaige Zusätze oder Streichungen sowie Änderungen an den betreffenden Bestimmungen sind für Apple nicht bindend, wenn diese nicht schriftlich durchgeführt und von einem autorisierten Vertreter von Apple unterzeichnet wurden. Etwaige eigene Bedingungen des Kunden in Bestellungen oder anderen Dokumenten entfalten keinerlei rechtliche Wirkung und werden ausdrücklich abgelehnt.
   

ABWEICHENDE BEDINGUNGEN FÜR VERSCHIEDENE LÄNDER

Die folgenden länderspezifischen Bestimmungen finden Anwendung, soweit sie von vorstehenden Bestimmungen abweichen:

AUSTRALIEN

Abschnitt 2. Einschränkungen:

Folgendes wird entfernt: „Apple legt nach eigenem Ermessen fest, was einen Supportfall darstellt und, soweit gesetzlich zulässig, ob dieser als gelöst erachtet wird.“

Und ersetzt durch: „Apple legt nach eigenem und vertretbarem Ermessen fest, was einen Supportfall darstellt und, soweit gesetzlich zulässig, ob dieser als gelöst erachtet wird.“

Abschnitt 6. Gewährleistungsausschluss: Abschnitt 6 wird wie folgt ergänzt:

„Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich Abschnitte 6 und 7, beschriebenen Rechte gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten, die Ihnen gemäß dem Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetz von 2010 sowie anderen geltenden australischen Gesetzen und Vorschriften zum Verbraucherschutz zustehen. Für unsere Waren und Leistungen gelten Garantien, die nach dem australischen Verbraucherrecht nicht ausgeschlossen werden können. In Bezug auf unsere Waren haben Sie Anspruch auf Ersatz oder Rückerstattung bei einem schwerwiegenden Fehler sowie auf Schadenersatz für jeden anderen vernünftigerweise vorhersehbaren Verlust oder Schaden. Außerdem haben Sie Anspruch auf Reparatur oder Ersatz der Ware, wenn die Ware nicht von akzeptabler Qualität ist und es sich bei dem Mangel nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelt.

Weist unser Service schwerwiegende Mängel auf, haben Sie Anspruch auf: (1) Kündigung Ihres Serviceplans bei uns und (2) Erhalt einer Rückerstattung für den nicht verwendeten Teil oder einer Entschädigung für den reduzierten Wert. Sie haben auch Anspruch auf eine Entschädigung für alle anderen vernünftigerweise vorhersehbaren Verluste oder Schäden. Wenn der Fehler nicht zu einem schwerwiegenden Mangel führt, haben Sie Anspruch darauf, dass Probleme mit dem Service innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden. Wenn dies nicht geschieht, kündigen Sie Ihren Serviceplan, um eine Rückerstattung für den ungenutzten Teil zu erhalten. Apple Pty Limited, PO Box A2629, Sydney South NSW 1235. Tel: 133-622.”.”

Abschnitt 8. Laufzeit und Kündigung: Abschnitt 8 wird wie folgt ergänzt:

„Der Kunde kann: (i) den Serviceplan kündigen, wenn Apple nach einer mindestens dreißig (30) Tage vorher erfolgten schriftlichen Mitteilung einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (wie von Apple in angemessener Weise festgestellt) nicht behoben hat, und (ii) bei Kündigung des Serviceplans gemäß (ii) eine Rückerstattung in Höhe der verbleibenden Laufzeit des Serviceplans erhalten."

BELGIEN

Der Kunde erkennt an, dass er durch die Kontaktaufnahme mit Apple, um Supportleistungen in Anspruch zu nehmen, seine Rechte aus einem früher geschlossenen Kaufvertrag im Sinne des Artikels 94 Satz 3 des Handelspraktikengesetzes vom 14. Juli 1991 nicht geltend macht.

KANADA

Einwohner von Quebec: Die Gesetze der Provinz Quebec regeln diesen Plan und alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten. Abschnitt 7 – Haftungsbeschränkung gilt nicht für Einwohner von Quebec.

DEUTSCHLAND

Abschnitt 7. Haftungsbeschränkung. In Bezug auf Kunden, die Verbraucher sind, gilt das Folgende: Apple haftet für Verluste nach den Bestimmungen dieses Serviceplans nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: (i) unbeschränkte Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, (ii) unbeschränkte Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Todesfälle sowie Personen- oder Gesundheitsschäden, (iii) für Schäden aufgrund fehlender garantierter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Garantie erfasst ist und der für Apple bei Abgabe der Garantie erkennbar war, (iv) für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im Produkthaftungsgesetz oder (v) für Schäden aus der Verletzung solcher wesentlichen Pflichten von Apple, die die Grundlage des Serviceplans bilden, die entscheidend für den Abschluss des Serviceplans waren und auf deren Erfüllung derr Kunde vertrauen darf. Eine weitere Haftung von Apple ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

ITALIEN

Abschnitt 4. Verantwortlichkeiten des Kunden. Abschnitt 4 wird wie folgt ergänzt:

Die Kosten für E-Mail- oder Telefonkorrespondenz entsprechen denjenigen Ihres Anbieters für Telefon- bzw. Internetdienste.

NORWEGEN

Abschnitt 8. Laufzeit und Kündigung: Abschnitt 8 wird wie folgt ergänzt:

Wenn Sie ein Verbraucher sind, beachten Sie bitte, dass Ihr Widerrufsrecht nach dem norwegischen Gesetz über das Widerrufsrecht (Gesetz vom 21. Dezember 2000 Nr. 105) in Abschnitt 8, Gültigkeitsdauer und Beendigung, berücksichtigt wird. 

NEUSEELAND

Abschnitt 2. Einschränkungen:

Folgendes wird entfernt: „Apple legt nach eigenem Ermessen fest, was einen Supportfall darstellt und, soweit gesetzlich zulässig, ob dieser als gelöst erachtet wird.“

Und ersetzt durch: „Apple legt nach eigenem und vertretbarem Ermessen fest, was einen Supportfall darstellt und, soweit gesetzlich zulässig, ob dieser als gelöst erachtet wird.“

Abschnitt 6. Gewährleistungsausschluss: Abschnitt 6 wird wie folgt ergänzt:

„Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Rechte, einschließlich der Abschnitte 6 und 7, gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten, auf die Sie möglicherweise gemäß dem Consumer Guarantee Act 1993 und anderen geltenden neuseeländischen Verbraucherschutzgesetzen und -Vorschriften Anspruch haben. Für unsere Waren und Services gelten Garantien, die nach dem Consumer Guarantees Act nicht ausgeschlossen werden können. Im Hinblick auf unsere Waren haben Sie bei einem erheblichen Mangel Anspruch auf Ersatz oder Rückerstattung sowie auf Schadensersatz für jeden anderen vernünftigerweise vorhersehbaren Verlust oder Schaden, der aus einem solchen Mangel resultiert. Außerdem haben Sie möglicherweise Anspruch auf Reparatur oder Ersatz der Ware, wenn die Ware nicht von akzeptabler Qualität ist und es sich bei dem Mangel nicht um einen erheblichen Mangel handelt.

Weist unser Service schwerwiegende Mängel auf, haben Sie Anspruch auf: (1) Kündigung Ihres Serviceplans bei uns und (2) Erhalt einer Rückerstattung für den nicht verwendeten Teil oder einer Entschädigung für den reduzierten Wert. Sie haben auch Anspruch auf eine Entschädigung für alle anderen vernünftigerweise vorhersehbaren Verluste oder Schäden. Wenn ein Mangel nicht schwerwiegend ist , haben Sie Anspruch darauf, dass Probleme mit dem Service innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden. Wenn dies nicht geschieht, kündigen Sie Ihren Serviceplan, um eine Rückerstattung für den ungenutzten Teil zu erhalten."

Abschnitt 8. Laufzeit und Kündigung: Abschnitt 8 wird wie folgt ergänzt:

„Der Kunde kann: (i) den Serviceplan kündigen, wenn Apple nach einer mindestens dreißig (30) Tage vorher erfolgten schriftlichen Mitteilung einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (wie von Apple in angemessener Weise festgestellt) nicht behoben hat, und (ii) bei Kündigung des Serviceplans gemäß (ii) eine Rückerstattung in Höhe der verbleibenden Laufzeit des Serviceplans erhalten."

SCHWEDEN

Abschnitt 1. Services. Abschnitt 1 wird wie folgt ergänzt:

Wenn die vorgenommenen Änderungen an den Supportleistungen für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden sind, kann der Kunde den Serviceplan entsprechend Abschnitt 8 dieser Bestimmungen kündigen.

Abschnitt 8. Laufzeit und Kündigung. Der folgende Satz „Sofern Apple Änderungen an den Supportleistungen vornimmt, die für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden sind, z. B. die Streichung der Supportleistungen für das Produkt des Kunden, so ist der Kunde berechtigt, den Serviceplan zu kündigen und eine Rückzahlung entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Serviceplans zu verlangen“ wird nach „Sofern nicht anderslautende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen und der Kunde keine Supportleistungen in Anspruch genommen hat, kann der Kunde einen Serviceplan aus beliebigem Grund innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum des Abschlusses oder dem Datum des Inkrafttretens kündigen, je nachdem welches Datum später eintritt, wobei ihm sämtliche gezahlten Beträge zurückerstattet werden“ eingefügt.“

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