Verifizieren mit Wallet im Internet – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Verifizieren mit Wallet im Internet („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) sind eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen Ihnen („Sie“ oder „Ihr“) und Apple Inc. („Apple“), die die Nutzung der Funktion „Verifizieren mit Wallet im Internet“ durch Sie zum Zwecke der Durchführung von Transaktionen regelt. Wenn du diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht kannst oder willst, darfst du die Funktion „Verifizieren mit Wallet im Internet“ nicht nutzen. Wenn du diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmst, so erfolgt diese Zustimmung in deinem eigenen Namen und/oder im Namen deines Unternehmens, deiner Organisation, Institution bzw. Dienststelle, Vertretung oder Abteilung der bundesstaatlichen, einzelstaatlichen oder kommunalen Behörde als deren autorisierte:r Rechtsvertreter:in.


1. Verifizieren mit Wallet im Internet

1.1 Allgemeines

Verifizieren mit Wallet im Internet ermöglicht es dir, den Zugriff auf die bereitgestellte ID von Nutzer:innen zur Durchführung von Transaktionen anzufordern, um das Alter und/oder die Identität der Nutzer:innen in Verbindung mit der Nutzung deiner Website zu verifizieren.


Verifizieren mit Wallet im Internet ist möglicherweise nur in ausgewählten Sprachen und Regionen verfügbar. Die Funktionen können je nach Region variieren. Apple macht keinerlei Zusicherungen, dass Verifizieren mit Wallet im Internet für eine Nutzung an einem bestimmten Standort oder in einem bestimmten Produkt angemessen, richtig oder verfügbar ist.


1.2 Rechtsinhaberschaft

Apple behält alle Rechte, Ansprüche und das Eigentum an der Apple Technologie. Du erklärst dich damit einverstanden, mit Apple zu kooperieren, damit das Eigentum an der Apple Technologie bei Apple verbleibt. Du verpflichtest dich, sofern du Kenntnis von Forderungen erlangst, die die Apple Technologie betreffen, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um Apple unverzüglich derartige Forderungen zu melden. Du erklärst dich damit einverstanden, in allen Kopien der Spezifikationen, zu deren Ausfertigung du gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt bist, Urheberrechte, Haftungsausschlüsse und sonstige Schutzrechtshinweise von Apple in vollem Umfang beizubehalten und zu reproduzieren (wie sie in den bereitgestellten Spezifikationen erscheinen). Alle Rechte und Lizenzen, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt werden, bleiben vorbehalten, und Apple gewährt weder ausdrücklich noch stillschweigend sonstige Rechte, sonstige Lizenzen oder Immunität, weder stillschweigend noch durch Verwirkung oder sonst wie.


1.3 Anforderungen und Einschränkungen für Zugriff und Nutzung

Du erklärst dich damit einverstanden, dass du nicht auf „Verifizieren mit Wallet im Internet“ zugreifst oder versuchst, darauf zuzugreifen, es sei denn, du hast die vorherige schriftliche Genehmigung von Apple und die Website, für die du „Verifizieren mit Wallet im Internet“ nutzen möchtest:


  • die Bereitstellung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Überprüfung des Alters oder der Identität von Nutzer:innen erforderlich ist, zum Hauptziel hat;
  • nur Zugriff auf den/die Datenwert(e) anfordert, der zur Überprüfung des Alters oder der Identität erforderlich ist;
  • ein gleichwertiges Verfahren zur Überprüfung des Alters oder der Identität für alle Nutzer:innen voraussetzt, die dieselben Waren oder Dienstleistungen für die jeweilige Gerichtsbarkeit beziehen;
  • sich in einer unterstützten Kategorie befindet, die in den Spezifikationen aufgeführt ist; und
  • alle zusätzlichen Anforderungen erfüllt, die in den Spezifikationen enthalten sind.

Du erklärst dich damit einverstanden, Apple bezüglich deines Antrags auf Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet wahre, genaue und vollständige Informationen zu übermitteln. Du erklärst dich ferner damit einverstanden, die Informationen, die du Apple zur Verfügung stellst, auf dem neuesten Stand zu halten, um Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet zu erhalten, und erkennst an, dass Änderungen deine weitere Berechtigung zum Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet beeinträchtigen können. Du erklärst dich damit einverstanden, Apple über deine erweiterte Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet zu informieren, wenn du die Verifizierung auf (1) zusätzliche geografische Standorte, (2) zusätzliche Nutzergruppen, (3) zusätzliche Kategorien von Waren oder Dienstleistungen oder (4) zusätzliche Datenelemente ausweitest.


Du erklärst dich damit einverstanden, dass Apple dir Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet gewähren darf und berechtigt ist, deinen Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet jederzeit und aus beliebigem Grund auszusetzen oder zu beenden, einschließlich, wenn du diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige zwischen dir und Apple vereinbarte Bedingungen nicht einhältst.

Du erklärst dich damit einverstanden, nur das Mindestmaß an erforderlichen spezifischen Datenwerten zum Zwecke der Alters- oder Identitätsüberprüfung anzufordern, bevor du deine Waren oder Dienstleistungen Nutzer:innen zur Verfügung stellst, die versuchen, auf diese Waren oder Dienstleistungen zuzugreifen. Du erklärst dich damit einverstanden, dass du diese Datenwerte (i) nur zur Überprüfung des Alters oder der Identität und (ii) vorbehaltlich dieses Abschnitts 1.3 für folgende Zwecke verwenden darfst: (a) deine Verarbeitungstätigkeiten, die im direkten Zusammenhang mit der Bereitstellung solcher Waren oder Dienstleistungen stehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Erstellung von Accounts, Audits, Betrugsbekämpfung oder die Einhaltung geltender Gesetze, oder (b) Marketingzwecke, jedoch unter der Voraussetzung, dass du den Nutzer:innen vor einer solchen Nutzung eine klare und gut sichtbare Offenlegung vorlegst, die mindestens die folgenden Elemente enthält: (1) eine explizite, entbündelte und separate Opt-in-Einwilligung für Marketingaktivitäten, die du anhand solcher Datenwerte in Übereinstimmung mit den Spezifikationen durchführen wirst, und (2) eine zusätzliche Opt-out-Option, wenn solche Aktivitäten einen „Verkauf“ oder „Anteil“ solcher Datenwerte darstellen, wie sie im California Consumer Privacy Act (Verbraucherschutzgesetz des US-Bundesstaates Kalifornien), im Virginia Consumer Data Protection Act (Datenschutzgesetz des US-Bundesstaates Virginia) oder in anderen im Wesentlichen ähnlichen Anforderungen nach Landes- oder Bundesgesetzen definiert sind. Du erklärst dich ferner damit einverstanden, jede von den Nutzer:innen gewährte Opt-Out-Auswahl an jeden Drittempfänger von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten weiterzugeben, und wirtschaftlich angemessene Anstrengungen aufzuwenden, um sicherzustellen, dass diese Empfänger die Opt-Out-Auswahl der Nutzerinnen respektieren.


Du erklärst dich damit einverstanden, klar und genau anzugeben, ob deine Website beabsichtigt, die Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten von Nutzer:innen zu speichern, und wie lange du diese Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten speichern wirst. Nach Ablauf dieses Zeitraums stimmst du zu, alle Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten von Nutzer:innen, die sich in deinem Besitz befinden, zu vernichten.


Du darfst Verifizieren mit Wallet im Internet und die Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten nur für die Zwecke und auf die Weise, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich gestattet ist, und in Übereinstimmung mit den Spezifikationen nutzen. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anderweitig gestattet, stimmst du zu, dass du nicht berechtigt bist, (i) Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten zu manipulieren, zu kombinieren oder zu verarbeiten; oder (ii) Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten zu teilen, zu verkaufen, zu übertragen, offenzulegen, zu verbreiten oder anderweitig Dritten (z. B. verbundene Unternehmen, Werbeplattformen, Datenbroker, Wiederverkäufer von Informationen) zur Verfügung zu stellen; hierbei gilt jedoch, dass du Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten wie folgt teilen, übertragen oder offenlegen darfst: (a) an einen Service Provider, der deinem Namen und in Übereinstimmung mit Abschnitt 11.2 (Drittanbieter) Verifizieren mit Wallet im Internet handelt; (b) wie von Apple in einer separaten schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich gestattet; und (c) wie gesetzlich vorgeschrieben.


Du versicherst und garantierst, dass du, wenn du eine Covered Entity oder ein Business Associate (gemäß Definition dieser Begriffe im 45 C.F.R § 160.103) bist, Verifizieren mit Wallet im Internet nicht nutzen wirst, um „protected health information“ (geschützte Gesundheitsinformationen) (gemäß Definition dieses Begriffs im 45 C.F.R § 160.103) oder gleichwertige Gesundheitsinformationen nach geltendem Recht zu erstellen, zu empfangen, zu verwalten oder zu übertragen, und Verifizieren mit Wallet im Internet auch nicht in einer Weise nutzen wirst, durch die Apple zu einem Business Associate von dir oder einem Dritten wird oder durch die Apple anderweitig unmittelbar geltenden Gesetzen zum Schutz von Gesundheitsdaten unterworfen wird. Wenn du die Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten gegenüber Dritten für Gesundheitsdienste offenlegst, ist dir die Offenlegung dieser Daten nur für die Verwendung der Alters- und/oder Identitätsüberprüfung zwecks Ermöglichung der gesundheitlichen Versorgung eines Patienten und nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Patienten gestattet.


Du darfst die Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten nur für die von dir beschriebenen Verwendungen der Alters- und/oder Identitätsüberprüfung an Dritte weitergeben, vorausgesetzt, dass du sicherstellst, dass alle solchen Drittempfänger von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten versichern und garantieren, dass sie folgende Handlungen unterlassen werden: (i) Verwendung oder Offenlegung der Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken; (II) Verkauf der Daten oder (III) Übertragung der Daten an Werbeplattformen, Datenbroker oder Wiederverkäufer von Informationen.


Du erklärst dich damit einverstanden, Verifizieren mit Wallet im Internet nicht für illegale oder betrügerische Zwecke zu verwenden, und erkennst an, dass eine solche Verwendung von Verifizieren mit Wallet im Internet die Aussetzung oder Kündigung deines Rechts, Verifizieren mit Wallet im Internet zu nutzen, oder eine Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Apple zur Folge haben kann.


Du erklärst dich damit einverstanden, dich jeglicher Störungen oder Unterbrechungen von Verifizieren mit Wallet im Internet (unter anderem, indem mit automatisierten Mitteln auf Verifizieren mit Wallet im Internet zugegriffen wird) oder irgendwelcher Server oder Netzwerke, die mit Verifizieren mit Wallet im Internet verbunden sind, zu enthalten.


Du erklärst dich damit einverstanden, durch die Nutzung von oder den Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet keinen Ersatz- oder ähnlichen Dienst zu schaffen und auch keinen derartigen Versuch zu unternehmen.


Du erklärst dich damit einverstanden, den Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet nicht zu verkaufen, keine Maßnahmen zu ergreifen, um Nutzer:innen von der Durchführung von Transaktionen abzuhalten, und keine sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, die Transaktionen im Vergleich zu mit anderen Methoden durchgeführten Transaktionen (z. B. Vorlage eines physischen Ausweisdokuments) anderweitig benachteiligen.


In dem Umfang, in du auf Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten zugreifst oder diese erhältst, erklärst du dich damit einverstanden, die Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten ausschließlich zur Durchführung der entsprechenden Transaktion in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu verwenden.


Du erklärst dich damit einverstanden, die Richtlinien zur akzeptablen Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet zu befolgen.


Falls du deinen Verpflichtungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommst, unter anderem die vorstehenden Anforderungen bzw. Einschränkungen nicht erfüllst bzw. beachtest, kann dies strafrechtliche Maßnahmen und Schadenersatzforderungen zur Folge haben.


1.4 Aktualisierungen

Apple ist berechtigt, Verifizieren mit Wallet im Internet (oder einen Teil davon) ohne vorherige Ankündigung an dich zu erweitern, zu optimieren, zu aktualisieren oder auf sonstige Weise zu verändern, unter anderem auch durch das Entfernen bestimmter Funktionen oder Funktionalitäten, ist hierzu jedoch nicht (weder ausdrücklich noch stillschweigend) verpflichtet. Wenn Apple derartige Änderungen vornimmt, unterliegen diese ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Du erkennst an und stimmst zu, dass derartige Aktualisierungen Auswirkungen darauf haben können, wie du Verifizieren mit Wallet im Internet nutzen, darauf zugreifen und damit interagieren kannst.

2. Beziehung zwischen Apple und dir

2.1 Deine Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet

Mit Verifizieren mit Wallet im Internet ist es dir möglich, Transaktionen durchzuführen. Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten oder Aktivitäten, die sich aus deiner Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet ergeben können, werden von Apple nicht empfangen, gespeichert oder anderweitig kontrolliert.

2.2 Weitergabe von Informationen

Du versicherst, dass alle Informationen, die du Apple im Zusammenhang mit der Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet zur Verfügung stellst, aktuell, wahrheitsgetreu, belegbar und vollständig sein werden. Darüber hinaus erklärst du dich damit einverstanden, dass Apple derartige Informationen (einschließlich E-Mail-Adresse und Postanschrift) an Dritte weitergibt, die diesbezüglich Informationen benötigen (z. B. Fragen zum geistigen Eigentum, Kundendienstanfragen etc.).

3. Sicherheit

3.1 Betrug

Du erklärst dich bereit, mit Apple zusammenzuarbeiten, um unbefugte Transaktionen durch Verifizieren mit Wallet im Internet zu verhindern.

Wenn du Nutzer:innen meldest, deren personenbezogene Daten du mithilfe von Verifizieren mit Wallet im Internet verarbeitet hast, oder wenn Apple betrügerische oder missbräuchliche Aktivitäten vermutet, stimmst du zu, bei allen Untersuchungen mit Apple zusammenzuarbeiten und alle von Apple vorgeschriebenen Maßnahmen zur Betrugsprävention zu ergreifen. Wenn Nutzer:innen Bedenken bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch dich mit Verifizieren mit Wallet im Internet melden, werden bestimmte Daten über dich an Apple gesendet. Dieser Bericht kann Daten, einschließlich personenbezogene Daten, über dich enthalten. Du erklärst dich damit einverstanden, alle angemessenen Mitteilungen zu machen und die erforderliche Zustimmung einzuholen, damit Apple solche Daten über dich verarbeiten kann. Apple wird all diese Daten in Übereinstimmung mit seinen Datenschutzrichtlinien und dem geltenden Recht verarbeiten.

3.2 Digitale Zertifikate

Du erklärst dich damit einverstanden, dass (i) alle Informationen, die du Apple zur Ausstellung digitaler Zertifikate im Zusammenhang mit deiner Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet zur Verfügung stellst, aktuell, wahr, genau, belegbar und vollständig sind und (ii) du alle Rechte eingeholt hast, die Apple zur Nutzung dieser Informationen für den oben genannten Zweck benötigt.

Du hältst dich an die Nutzungsbedingungen für das Verifizieren mit Wallet im Internet-Zertifikat, das in der dieser Vereinbarung beigefügten Anlage A aufgeführt ist.

4. Vertraulichkeit

4.1 Vertrauliche Informationen von Apple

Du stimmst zu, dass Apple Kennzahlen und alle auf Verifizieren mit Wallet im Internet bezogenen Informationen, die von oder im Auftrag von Apple beschafft, erzeugt oder erstellt werden, als „vertrauliche Informationen von Apple“ betrachtet werden. Ungeachtet des Vorstehenden umfassen die vertraulichen Informationen von Apple keine: Informationen, (i) die allgemein und berechtigterweise der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf ein Verschulden oder einen Verstoß deinerseits zurückzuführen wäre, (ii) die der Öffentlichkeit durch Apple allgemein zugänglich gemacht werden, (iii) die von dir unabhängig und ohne Nutzung irgendwelcher vertraulicher Informationen von Apple entwickelt werden oder (iv) die von einem Dritten mit dem Recht, die Informationen dir ohne Einschränkung zu übertragen bzw. dir gegenüber offenzulegen, rechtmäßig erlangt wurden.


4.2 Verpflichtungen bezüglich vertraulicher Informationen von Apple

Du verpflichtest dich, die vertraulichen Informationen von Apple mindestens mit der gleichen Sorgfalt zu schützen, mit der du deine eigenen vertraulichen Informationen von ähnlicher Bedeutung schützt, jedoch nicht weniger als mit einem angemessenen Maß an Sorgfalt. Du erklärst dich damit einverstanden, vertrauliche Informationen von Apple ausschließlich zum Zweck der Ausübung deiner Rechte und der Erfüllung deiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, und erklärst dich damit einverstanden, vertrauliche Informationen von Apple ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Apple nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht zu deinem eigenen Vorteil oder zum Nutzen Dritter, zu verwenden. Du erklärst dich ferner damit einverstanden, vertrauliche Informationen von Apple, einschließlich Apple Kennzahlen, die sich nicht konkret auf Verifizieren mit Wallet im Internet beziehen, Empfänger:innen allerdings in die Lage versetzen, vertrauliche Informationen von Apple von derartigen Apple Kennzahlen abzuleiten, nicht weiterzugeben, ausgenommen an: (i) deine Mitarbeiter:innen oder Auftragnehmer:innen, die nachweislich einen Kenntnisbedarf haben und an eine schriftliche Vereinbarung gebunden sind, die die unbefugte Verwendung oder Offenlegung der vertraulichen Informationen von Apple verbietet, oder (ii) andere Empfänger:innen, die von Apple schriftlich vereinbart oder gestattet wurden. Du darfst vertrauliche Informationen von Apple offenlegen, soweit dies durch geltendes Recht vorgeschrieben ist. Dies setzt jedoch voraus, dass du angemessene Schritte ergreifst, um Apple vor der Offenlegung der vertraulichen Informationen von Apple über die jeweilige Anforderung zu informieren und eine schützende Behandlung der vertraulichen Informationen von Apple zu erwirken. Ungeachtet des Vorstehenden darfst du allgemeine Ausweisdokumente oder andere Kennzahlen, die Apple Kennzahlen enthalten, offenlegen, wenn derartige Apple Kennzahlen nicht getrennt ausgewiesen oder gekennzeichnet sind und nicht ohne Weiteres von den von dir weitergegebenen Kennzahlen zu unterscheiden sind bzw. abgeleitet werden können. Du erkennst an, dass der Schaden, der durch die unzulässige Offenlegung vertraulicher Informationen von Apple entsteht, nicht wieder gutzumachen ist; daher ist Apple berechtigt, neben allen anderen Rechtsbehelfen auch eine einstweilige Verfügung zu beantragen.


4.3 Verifizieren mit Wallet im Internet-Feedback

Unbeschadet eventueller gegenteiliger Festlegungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilst du, sofern du Apple in schriftlicher oder mündlicher Form, durch Vorführung oder anderweitig Ideen, Anfragen, Feedback, Berichte, Vorschläge oder Empfehlungen bereitstellst bzw. bereitgestellt hast, die sich auf vertrauliche Informationen von Apple oder Verifizieren mit Wallet im Internet beziehen (zusammenfassend bezeichnet als „Verifizieren mit Wallet im Internet-Feedback“), hiermit Apple eine ausschließliche (einschließlich dich betreffende), voll bezahlte, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche, weltweite Lizenz zur Verwertung derartigen Verifizieren mit Wallet im Internet-Feedbacks im Zusammenhang mit den Produkten und Diensten von Apple. Du stimmst zu, dass dieses Verifizieren mit Wallet im Internet-Feedback freiwillig bereitgestellt wurde und wird.


5. Datenschutz und Sicherheitsvorfälle

5.1 Schutz von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten

Du stimmst zu, dass Verifizieren mit Wallet im Internet Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten bietet, die angemessen zu schützen sind. Du erklärst dich damit einverstanden, alle geeigneten rechtlichen, organisatorischen und technischen Maßnahmen umzusetzen und aufrechtzuerhalten, um eine sichere Aufbewahrung der Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten sicherzustellen und um die Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten (unter anderem) vor unabsichtlicher oder rechtswidriger Datenverarbeitung zu schützen. Du stellst sicher, dass Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten (i) während der Übertragung auf das und vom Gerät der Nutzer:innen verschlüsselt sind und (ii) in einem System mit Zugriffskontrolle und Verschlüsselung im Ruhezustand gespeichert werden.


Du hältst dich an alle geltenden Gesetze zu Datenschutz und -sicherheit im Hinblick auf jegliche Datenverarbeitung von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Bereitstellung von klaren und vollständigen Informationen an Nutzer:innen in Bezug auf deine Verarbeitung von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten. Wenn Nutzer:innen deiner Verarbeitung ihrer Daten im Zusammenhang mit deiner Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet nicht mehr zustimmen oder ihre Zustimmung ausdrücklich widerrufen, musst du die gesamte Datenverarbeitung unverzüglich einstellen.


5.2 Sicherheitsvorfall

Wenn du einen Sicherheitsvorfall feststellst, wirst du: (i) Apple unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, (ii) die Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls untersuchen, beheben und eindämmen und (iii) Apple zu seiner angemessenen Zufriedenheit zusichern, dass du angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen hast, um ein zukünftiges Auftreten ähnlicher Sicherheitsvorfälle zu verhindern. Es ist deinerseits nicht erforderlich, einen Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten zu untersuchen, zu beheben und einzudämmen oder bezüglich des Sicherheitsvorfalls Zusicherungen an Apple zu leisten, wenn sich das System, auf dem der Sicherheitsvorfall seinen Ursprung hatte, nicht in deinem Besitz, deinem Gewahrsam oder unter deiner Kontrolle befindet, vorausgesetzt, dass du Abhilfemaßnahmen für den Sicherheitsvorfall ergreifst, indem du weitere Offenlegungen von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten an die Drittempfänger, bei denen der Sicherheitsvorfall stattfindet, einstellst bis der Sicherheitsvorfall vollständig durch den betroffenen Drittempfänger behoben wurde, unter anderem durch Abschließen von Untersuchungs-, Korrektur- und Abhilfemaßnahmen. Du hältst dich bei der Untersuchung, Meldung und Benachrichtigung eines Sicherheitsvorfalls an alle geltenden Gesetze. Darüber hinaus stellst du auf Anfrage von Apple auf eigene Kosten Mitteilungen zur Verfügung und/oder triffst andere damit verbundene Abhilfemaßnahmen (einschließlich Mitteilungen, Kreditüberwachungsdienste, Betrugsversicherungen und Einrichtung eines Callcenters zur Beantwortung von Nutzeranfragen), die vernünftigerweise gerechtfertigt oder gesetzlich vorgeschrieben sind. Sofern nicht durch geltende Gesetze vorgeschrieben, wirst du keine öffentliche Ankündigung machen, die Apple in Bezug auf einen Sicherheitsvorfall erwähnt, bis du dich mit Apple beraten und dessen schriftliche Genehmigung eingeholt hast. Sollte es im Anschluss an oder bedingt durch einen Sicherheitsvorfall zu einem Gerichtsverfahren kommen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf behördliche Ermittlungen oder Rechtsstreitigkeiten, bist du verpflichtet, Apple bei der Reaktion auf ein derartiges Verfahren in angemessenem Umfang Unterstützung und Hilfe anzubieten.


5.3 Zusammenarbeit


Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen verpflichtest du dich zur Kooperation, Unterstützung und Einhaltung bei allen angemessenen Anfragen von Apple bezüglich der Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Spezifikationen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf deine Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung und Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verifizieren.


5.4 Offenlegungen an HIPAA-Covered Entities


Offenlegungen von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten an Covered Entity-Empfänger (Zugelassene Covered Entity-Empfänger) durch dich in deiner Rolle als Geschäftspartner:in unterliegen den folgenden Bedingungen:


(i) Die oben in den Abschnitten 5.1 und 5.2 dargelegten Bedingungen gelten nicht, soweit sich Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten im Besitz, im Gewahrsam und unter der Kontrolle von Zugelassenen Covered Entity-Empfängern befinden.


(ii) Du musst Apple umgehend über die folgenden dir bekannten Ereignisse informieren: (a) bei deinem Zugelassenen Covered Entity-Empfänger kommt es zu einem Verstoß, gemäß der Definition unter 45 CFR §164.402, der 500 Personen oder mehr betrifft und der Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten betrifft, oder (b) bei deinem Zugelassenen Covered Entity-Empfänger treten innerhalb von 12 Monaten 5 oder mehr Sicherheitsvorfälle auf, die Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten im Besitz, im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Zugelassenen Covered Entity-Empfängers betreffen. Im Falle eines Sicherheitsvorfalls des Zugelassenen Covered Entity-Empfängers, der dir bekannt ist oder anderweitig diesem Abschnitt 5.4 unterliegt (ii), musst du weitere Offenlegungen von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten an den betroffenen Zugelassenen Covered Entity-Empfänger einstellen bis der Verstoß oder Sicherheitsvorfall vollständig behoben wurde und der Zugelassene Covered Entity-Empfänger hinreichend zufriedenstellende Zusicherungen geleistet hat, dass sich ein derartiger Sicherheitsvorfall nicht wiederholen wird.

6. Deine Marken

6.1 Lizenz

Gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilst du Apple und seinen verbundenen Unternehmen (sowie deren Vertreter:innen und Auftragnehmer:innen, die in deren Namen tätig sind) hiermit für die Dauer der Laufzeit eine persönliche, einfache, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, weltweite, gebührenfreie Lizenz für die Nutzung, Reproduktion und Darstellung deiner Marken wie folgt:


(i) in Verbindung mit deiner Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet;

(ii) für die Vermarktung, Bewerbung und Förderung der Verfügbarkeit von Verifizieren mit Wallet im Internet in einem beliebigen Medium, einschließlich gegebenenfalls des Rechts zur Nutzung von Bildschirmfotos der genehmigten mobilen Apps und von Bildern deiner Marken, wie sie möglicherweise in Verifizieren mit Wallet im Internet verwendet werden, einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Verwendung in Unterrichtsmaterial, Schulungsmaterialien, Marketingmaterialien und Standard-Werbemitteln in beliebigen Medien, und


(iii) in einer öffentlich bekanntgegebenen Liste der Verifizieren mit Wallet im Internet-Teilnehmer:innen.

Du bist dafür verantwortlich, dass alle für die Präsentation deiner Marken benötigten Rechte beschafft werden.

6.2 Rechte an deinen Marken

Du behältst deine Rechte, Ansprüche und das Eigentum an deinen Marken und dem gesamten damit verbundenen ideellen Firmenwert (Goodwill). Der aufgrund der Nutzung deiner Marken durch Apple und seine verbundenen Unternehmen entstehende Goodwill kommt dir zugute. Apple und seine verbundenen Unternehmen verpflichten sich, Firmennamen, Handelsnamen, Handelsmarken, Domänennamen, Dienstleistungs- oder sonstige Marken, die eine deiner Marken enthalten bzw. aufweisen, oder Begriffe, die einer deiner Marken verwirrend ähnlich sind, weder zu übernehmen noch zu nutzen oder eintragen zu lassen.


7. Laufzeit; Kündigung und Aussetzung

7.1 Laufzeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen am Datum des Inkrafttretens Gültigkeit und bleiben wirksam, bis sie gemäß Abschnitt 7.2 (Kündigung) gekündigt werden (die „Laufzeit“).


7.2 Kündigung

Jede Partei kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen, indem sie der anderen Partei ihre Kündigungsabsicht mitteilt.


7.3 Aussetzung

Apple kann dein Recht auf Verwendung von Verifizieren mit Wallet im Internet jederzeit, aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung aussetzen, indem Apple dir seine Aussetzungsabsicht mitteilt.


7.4 Auswirkungen der Kündigung

Soweit nicht ausdrücklich von Apple gestattet, bist du verpflichtet, bei Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet unverzüglich einzustellen und alle vollständig oder teilweise in deinem Besitz befindlichen oder deiner Kontrolle unterstehenden Spezifikationen zu löschen und zu vernichten.


7.5 Fortbestehen

Alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Anlagen, Anhänge, Nachträge, Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund ihrer Rechtsnatur auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft bleiben sollen, bestehen fort, unter anderem die Bestimmungen in den Abschnitten 1.2 (Rechtsinhaberschaft), 4 (Vertraulichkeit), 6.2 (Rechte an deinen Marken), 7.4 (Auswirkungen der Kündigung), 9 (Freistellung), 10 (Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse) und 11 (Allgemeine rechtliche Bestimmungen) sowie dieser Abschnitt 7.5 (Fortbestehen). Apple haftet nicht für Entschädigungen, Freistellungen oder Schäden jeglicher Art als Folge der Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß ihren Bestimmungen, und die Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die Apple derzeit hat oder in Zukunft haben wird.


8. Compliance

Du hältst dich an alle geltenden Gesetze im Zusammenhang mit deiner Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet.


9. Freistellung

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig erklärst du dein Einverständnis damit, dass du Apple (auf Anfrage von Apple), seine Direktor:innen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter:innen, unabhängigen Auftragnehmer:innen und Vertreter:innen (einzeln bezeichnet als eine „freizustellende Apple Partei“) verteidigen, freistellen und schadlos halten wirst in Bezug auf sämtliche Forderungen, Verluste, Haftungen, Schäden, Steuern, Ausgaben und Kosten, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Rechtsanwalts- und Gerichtskosten (zusammenfassend bezeichnet als „Verluste“), die einer freizustellenden Apple Partei durch einen bzw. in Zusammenhang mit einem der folgenden Umstände entstehen: (i) deine Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, unbefugte Transaktionen; (ii) einen Sicherheitsvorfall; (iii) ein Verstoß deinerseits gegen Abschnitt 3.2 (Digitale Zertifikate), (iv) ein Verstoß deinerseits gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; (v) Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten deinerseits; oder (vi) zulässige Nutzung deiner Marken und anderer Materialien durch Apple, die du Apple oder seinen verbundenen Unternehmen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellst. Apple behält sich das Recht vor, auf deine Kosten die alleinige Verteidigung (einschließlich durch Übernahme der alleinigen Verteidigung) und Kontrolle aller Angelegenheiten zu übernehmen, für die du Apple gemäß diesem Abschnitt 9 (Freistellung) entschädigen musst, und du stimmst zu, zur Abwehr dieser Ansprüche mit Apple zu kooperieren.


10. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse

10.1 Überprüfung von Transaktionen

Du (und nicht Apple) bist allein dafür verantwortlich, die Gültigkeit von Transaktionen zu überprüfen, die über Verifizieren mit Wallet im Internet akzeptiert werden. Apple ist in keiner Hinsicht verantwortlich für die Überprüfung derartiger Transaktionen und haftet auch nicht, wenn du es unterlässt, die Gültigkeit derartiger Transaktionen zu prüfen.


10.2 Keine Haftung von Apple für unbefugte Transaktionen oder Fehler

Apple haftet unter keinen Umständen für unbefugte Transaktionen oder fehlerhafte Transaktionen.

10.3 Kein Support und keine Wartung

Apple ist nicht verpflichtet, Wartungen oder technischen bzw. anderweitigen Support hierfür durchzuführen. Apple übernimmt keine Garantie für Betriebszeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität von Daten oder Informationen, die im Zusammenhang mit Verifizieren mit Wallet im Internet angezeigt werden. Soweit du dich für die Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet entscheidest, ist es allein deine Entscheidung, wenn du dich auf diese Daten oder Informationen verlässt. Du trägst die Verantwortung für die Erstellung angemessener, alternierender Sicherungen aller Inhalte, Informationen und Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inhalte, die du möglicherweise in Zusammenhang mit deiner Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet Apple zur Verfügung stellst.


10.4 Keine Gewährleistung

Verifizieren mit Wallet im Internet kann Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten, die zu Ausfällen oder Datenverlusten führen können, und kann unvollständig sein. Apple und seine Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, den Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet (oder Teile davon) jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, auszusetzen, zu entfernen oder zu deaktivieren. Unter keinen Umständen sind Apple oder seine Lizenzgeber haftbar zu machen, wenn der Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet (oder Teile davon) entfernt oder deaktiviert wird. Apple oder seine Lizenzgeber sind außerdem berechtigt, jederzeit, in jedem Fall und ohne Vorankündigung oder Haftungsverpflichtung die Nutzung von oder den Zugriff auf Verifizieren mit Wallet im Internet (oder Teile davon) einzuschränken, Verifizieren mit Wallet im Internet (oder Teile davon) auf unbestimmte Zeit zu entfernen oder Verifizieren mit Wallet im Internet (oder Teile davon) zu kündigen. IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ERKENNST DU AUSDRÜCKLICH AN UND ERKLÄRST DICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE NUTZUNG VON VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET AUF DEIN ALLEINIGES RISIKO ERFOLGT UND DASS DAS GESAMTE RISIKO HINSICHTLICH ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT, LEISTUNG, GENAUIGKEIT UND AUFWAND BEI DIR LIEGT. VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET WIRD „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ UND „WIE VERFÜGBAR“, MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT, UND APPLE UND DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND VERTRETER:INNEN VON APPLE (ZUSAMMENFASSEND BEZEICHNET ALS „APPLE“ FÜR DIE ZWECKE DIESES ABSCHNITTS 10.4 [KEINE GEWÄHRLEISTUNG] UND ABSCHNITT 10.5 [HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG]) SCHLIESSEN HIERMIT JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN BEZÜGLICH VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET AUS, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, AKTUALITÄT UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. APPLE GEWÄHRLEISTET NICHT DIE STÖRUNGSFREIE VERFÜGBARKEIT VON VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET, DASS VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET DEINE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT, DASS VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET UNTERBRECHUNGSFREI, JEDERZEIT, SICHER ODER FEHLERFREI BETRIEBEN WERDEN KANN, DASS MÄNGEL ODER FEHLER IN VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET BEHOBEN WERDEN ODER DASS VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET MIT ZUKÜNFTIGEN PRODUKTEN, DIENSTEN ODER SOFTWARE VON APPLE ODER MIT SOFTWARE, ANWENDUNGEN ODER DIENSTEN VON DRITTANBIETERN KOMPATIBEL SEIN WIRD ODER DASS AUF VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET GESPEICHERTE BZW. DARÜBER ÜBERTRAGENE INFORMATIONEN NICHT VERLOREN GEHEN, UNLESBAR GEMACHT ODER BESCHÄDIGT WERDEN. DU ERKENNST AN UND STIMMST ZU, DASS VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET NICHT FÜR DIE VERWENDUNG IN SITUATIONEN ODER UMGEBUNGEN VORGESEHEN ODER GEEIGNET IST, IN DENEN FEHLER, VERZÖGERUNGEN, AUSFÄLLE ODER UNGENAUIGKEITEN BEI DER ÜBERTRAGUNG ODER SPEICHERUNG VON DATEN ODER INFORMATIONEN DURCH ODER ÜBER VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET ZUM TOD, ZU KÖRPERLICHEN VERLETZUNGEN ODER ZU FINANZIELLEN, PHYSISCHEN, SACH- ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DEN BETRIEB VON NUKLEAREN ANLAGEN, FLUGZEUGNAVIGATIONS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, FLUGVERKEHRSKONTROLLE, LEBENSERHALTUNGS- ODER WAFFENSYSTEMEN. KEINE MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE, DIE VON APPLE ODER AUTORISIERTEN VERTRETER:INNEN VON APPLE ERTEILT WERDEN, BEGRÜNDEN EINE GEWÄHRLEISTUNG, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ANGEGEBEN IST. SOLLTE SICH VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET ALS DEFEKT ERWEISEN, ÜBERNIMMST DU DIE GESAMTEN KOSTEN FÜR ALLE ERFORDERLICHEN SERVICEARBEITEN, REPARATUREN ODER KORREKTUREN.


10.5 Haftungsbeschränkung

SOWEIT NICHT DURCH GELTENDES RECHT UNTERSAGT, HAFTET APPLE IN KEINEM FALL FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE, KONKRETE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADEN (PUNITIVE DAMAGE), EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUSTE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER ANDERE KOMMERZIELLE SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE SICH AUS DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, DIE NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DEINER NUTZUNG VON VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET, WIE AUCH IMMER VERURSACHT, UNABHÄNGIG DAVON, OB AUF DER GRUNDLAGE EINER VERTRAGSTHEORIE, EINER GEWÄHRLEISTUNG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), EINER PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN APPLE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, UND UNGEACHTET DES VERSAGENS DES WESENTLICHEN ZWECKS EINES RECHTSMITTELS. In keinem Fall übersteigt die gesamte Haftung von Apple nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Schäden (ausgenommen wie durch geltendes Recht im Falle von Personenschäden gefordert) dir gegenüber die Summe von fünfzig US-Dollar (50,00 $).


11. Allgemeine rechtliche Bestimmungen

11.1 Datenverarbeitung

Du erkennst an, dass Apple und seine verbundenen Unternehmen und Vertreter:innen für die Prüfung, Bereitstellung und Verbesserung von Apple Produkten und Diensten möglicherweise diagnostische, technische, Nutzungs- und damit verbundene Informationen über deine Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet in einer Form verarbeiten, die jegliche Identifikation deiner Person ausschließt. Durch den Zugriff auf bzw. die Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet erkennst du an und stimmst zu, dass du Apple und seinen verbundenen Unternehmen und Vertreter:innen die Genehmigung zur Datenverarbeitung sämtlicher derartigen Informationen und zur Nutzung dieser Daten, wie in diesem Abschnitt 11.1 (Datenverarbeitung) dargelegt, erteilt hast. Darüber hinaus erklärst du dich damit einverstanden, dass Apple diagnostische und technische Protokolle sowie Nutzungsprotokolle und -informationen (mit Ausnahme von personenbezogenen Daten) an Partner und Drittentwickler weitergibt, damit diese ihre Produkte und Dienste, die auf oder unter Einbindung von mit der Marke Apple versehenen Produkten betrieben werden, verbessern können. Die Erfassung und Nutzung von Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen („personenbezogene Daten“), unterliegen der Datenschutzrichtlinie von Apple, die unter https://www.apple.com/de/legal/privacy/ verfügbar ist und durch Verweis darauf Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird. Indem du diese Funktionen nutzt, stimmst du zu, dass Apple und seine verbundenen Unternehmen und Vertreter durch Datenverarbeitung aller vorstehenden Informationen die Verifizieren mit Wallet im Internet-Funktionalität bereitstellen.


Du erkennst an und erklärst dich damit einverstanden, dass jegliche Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch dich in Verbindung mit deiner Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet zu deinem eigenen Vorteil und in deinem eigenen Namen und nicht im Namen oder zugunsten von Apple erfolgt, und dass du allein für deine Datenverarbeitungsaktivitäten haftbar und verantwortlich bist. Du erkennst ferner an, dass Apple den Zweck und die Mittel der Datenverarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit deiner Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet, die von dir allein in deiner eigenen unabhängigen Funktion festgelegt werden, nicht festlegt.


11.2 Dienste von Drittanbietern

Du bist berechtigt, eine Drittpartei („Service Provider“) einzustellen oder zu binden, die dich bei der Erfüllung deiner Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstützt, vorausgesetzt, dass die Leistung eines solchen Service Providers ausschließlich in deinem Namen und nur in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Du erklärst dich damit einverstanden, eine verbindliche schriftliche Vereinbarung mit deinem Service Provider zu treffen, deren Bedingungen mindestens so restriktiv und schützend für Apple und Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten sind wie die hier aufgeführten. Alle Maßnahmen, die ein solcher Service Provider in Bezug auf seine Erfüllung deine Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergreift, gelten als von dir ergriffen, und diu bist (zusätzlich zum Service Provider) gegenüber Apple für alle derartigen Maßnahmen (oder Unterlassungen) verantwortlich. Für den Fall, dass Handlungen oder Unterlassungen seitens des Service Providers eine Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen oder anderweitig Schaden verursachen, behält Apple sich das Recht vor, dich dazu aufzufordern, die Nutzung dieses Service Providers einzustellen.


11.3 Unabhängige Entwicklung

Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt das Recht von Apple, Produkte oder Technologien zu entwickeln, zu erwerben, zu lizenzieren, zu vermarkten, zu bewerben oder zu vertreiben, die dieselben oder ähnliche Funktionen aufweisen wie genehmigte mobile Apps oder andere Produkte, Dienste oder Technologien, die du gegebenenfalls entwickelst, herstellst, verwendest, vermarktest oder vertreibst oder die anderweitig damit konkurrieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schaffen kein Agenturverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint Venture, keine Treuepflicht oder andere Art der rechtlichen Vereinigung zwischen dir und Apple, und du darfst nicht das Gegenteil behaupten, sei es ausdrücklich, konkludent, dem Anschein nach oder anderweitig. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen keinen Dritten zugute.


11.4 Abtretung

Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung seitens Apple ist es dir nicht gestattet, Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu übertragen oder deine Pflichten im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu delegieren, weder vollständig noch teilweise, kraft Gesetzes, aufgrund von Unternehmenszusammenschlüssen oder eines anderen Mittels. Eine versuchte Übertragung ohne eine solche Zustimmung ist nichtig.


11.5 Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Mitteilungen von Apple an dich gelten als erfolgt, wenn diese an die E-Mail-Adresse oder Postanschrift, die du während der Registrierung für Verifizieren mit Wallet im Internet angegeben hast, gesendet wurden. Alle Mitteilungen an Apple hinsichtlich dieses Vertrags werden als geliefert erachtet, (i) wenn sie persönlich übergeben werden, (ii) drei (3) Werktage, nachdem sie durch einen gewerblichen Übernacht-Kurierdienst mit schriftlichem Auslieferungsnachweis gesendet wurden, und (iii) fünf (5) Werktage, nachdem sie durch Post erster Klasse oder Einschreiben, Entgelt bezahlt, an Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, California, 95014, USA gesendet wurden. Du stimmst zu, Mitteilungen per E-Mail zu erhalten, und stimmst zu, dass diese Mitteilungen, die Apple dir elektronisch sendet, alle rechtlichen Kommunikationsanforderungen erfüllen. Eine Vertragspartei kann ihre E-Mail-Adresse oder Postanschrift ändern, indem sie der jeweils anderen Partei wie oben beschrieben eine schriftliche Mitteilung sendet.


11.6 Salvatorische Klausel

Sofern eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar erklärt wird, bleiben die übrigen Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin im größtmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang in Kraft.


11.7 Verzicht

Sollte Apple Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durchsetzen, so ist dies nicht als Verzicht auf die künftige Durchsetzung dieser oder einer anderen Bestimmung auszulegen.


11.8 Auslegung

Jegliche Gesetze oder Vorschriften, die vorsehen, dass die Formulierung eines Vertrags gegen den Verfasser ausgelegt wird, gelten nicht für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abschnittsüberschriften werden lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit bereitgestellt und sind bei der Auslegung oder Interpretation dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigen.


11.9 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Apple ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit nach seinem alleinigen Ermessen zu ändern. Apple informiert dich gemäß Abschnitt 11.5 (Mitteilungen) über solche Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vorbehaltlich geltenden Rechts gilt eine derart geändert Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von dir akzeptiert, wenn du Verifizieren mit Wallet im Internet nach einer derartigen Mitteilung weiterhin nutzt.


11.10 Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und maßgebendes Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jegliche außervertraglichen Verpflichtungen sowie die Beziehungen zwischen den Parteien, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang damit ergeben, sowie deren Auslegung und Inkrafttreten unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Klagen oder Gerichtsverfahren, die bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Parteien anhängig sind, finden im County Santa Clara im Bundesstaat Kalifornien statt. Beide Parteien verzichten hiermit auf die Einrede der sachlichen oder örtlichen Nichtzuständigkeit in einem im County Santa Clara im Bundesstaat Kalifornien ansässigen Gericht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausdrücklich nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.


11.11 Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit allen beigefügten Anlagen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich deiner Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet dar und ersetzen alle vorherigen oder widersprüchlichen, schriftlich oder mündlich erfolgten Vereinbarungen, Verhandlungen, Erklärungen und Zusagen bezüglich des Gegenstands dieser Bedingungen. Keine der Parteien hat im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gegenstand dieser Bedingungen gegenüber der anderen Partei Erklärungen oder Zusicherungen abgegeben, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt sind.


12. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt:

  • „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet hinsichtlich einer beliebigen Person eine andere Person, die die erste Person kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder mit dieser einer gemeinsamen Kontrolle untersteht. Für die Zwecke dieser Definition bezeichnet „Kontrolle“ die direkte oder indirekte Vollmacht, sei es durch den Besitz von Stimmrechtsanteilen, aufgrund eines Vertrags oder aus sonstigem Grund, die Geschäftsführung und die Richtlinien einer Person zu bestimmen bzw. dies zu veranlassen. Zur Klarstellung, allerdings in keiner Weise einschränkend: Der direkte und indirekte Besitz von mehr als 50 %: (i) der Stimmrechtsanteile oder (ii) Anteil an Vermögenswerten, Gewinnen oder Erträgen einer Person wird als „Kontrolle“ der Person betrachtet. Dementsprechend ist die Bedeutung von „kontrolliert“ zu sehen.
  • „Vertrauliche Informationen von Apple“ hat die in Abschnitt 4.1 (Vertrauliche Informationen von Apple) dargelegte Bedeutung.
  • „Freizustellende Apple Partei“ hat die in Abschnitt 9 (Freistellung) dargelegte Bedeutung.
  • „Apple Marke“ bezeichnet eine eingetragene oder nicht eingetragene Marke, die direktes oder indirektes Eigentum von Apple und seinen verbundenen Unternehmen weltweit bzw. direkt oder indirekt für diese lizenziert ist, insbesondere die auf https://www.apple.com/legal/intellectual-property/trademark/appletmlist.html aufgelisteten Marken, die von Zeit zu Zeit von Apple geändert oder ergänzt werden können.
  • „Apple Kennzahlen“ bezeichnet Kennzahlen, die sich auf die Nutzung und Leistung sowie auf transaktionsbezogene Informationen von Verifizieren mit Wallet im Internet beziehen und in einem beliebigen Format oder Kontext vorliegen, unter anderem aggregierte oder segmentierte Daten, von denen die Kennzahlen bezüglich Verifizieren mit Wallet im Internet abgeleitet werden können.
  • „Apple Technologie“ bezeichnet Technologie (einschließlich aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte), die Apple oder eines seiner verbundenen Unternehmen vor dem, an dem oder nach dem Datum des Inkrafttretens besessen, entwickelt, praktisch verwirklicht, verfasst oder sonst wie entdeckt, erstellt oder entwickelt hat, wobei Vorstehendes gesondert und unabhängig von dir und deinen verbundenen Unternehmen stattgefunden hat.
  • „Geltendes Recht“ bezeichnet alle Gesetze (einschließlich Common Law (Gewohnheitsrecht)), Kodizes, Gesetzesvorschriften, Regeln, Bestimmungen, veröffentlichte Normen, Genehmigungen, Urteile, Schriftsätze, Anordnungen oder Beschlüsse, veröffentlichte behördliche Bulletins oder Verfügungen oder Erlasse einer staatlichen Stelle einschließlich zwischenzeitlicher Änderungen und Ergänzungen und in der jeweils gültigen Fassung, die sich auf den Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen und in dem betreffenden Rechtssystem des Gebiets für dich oder Apple gelten bzw. bindend sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf alle den Schutz personenbezogener Daten betreffenden Gesetze.
  • „Datenverarbeitung“ bezeichnet einen Vorgang bzw. eine Vorgangsreihe, der bzw. die mit Daten, unter anderem auch mit personenbezogenen Daten, ausgeführt wird, beispielsweise Erfassung, Zugriff, Nutzung, Analyse, Pflege, Übertragung, Offenlegung oder Löschung.
  • „Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum, an dem du diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmst.
  • „Berechtigtes Gerät“ bezeichnet jedes iPhone oder Drittanbieter-Gerät, das ein berechtigtes Ausweisdokument speichern kann.
  • „Berechtigtes Ausweisdokument“ bezeichnet jedes von den Spezifikationen unterstützte Ausweisdokument.
  • „Verwerten“ bedeutet entwickeln, gestalten, schaffen, geschaffen haben, nutzen, ausüben, lizenzieren, unterlizenzieren (über mehrere Ebenen), verkaufen, zum Kauf anbieten, importieren, exportieren, reproduzieren, modifizieren, Ableitungen davon erstellen, anzeigen, durchführen, übertragen, vertreiben, verfügbar oder zugänglich machen, entsorgen und sonst wie verwerten.
  • „Staatliche Stelle“ bezeichnet in- oder ausländische, bundes- oder einzelstaatliche, regionale, kommunale oder lokale Behörden, zugehörige Gebietskörperschaften und juristische Personen, die exekutive, legislative, judikative, regulative oder administrative Funktionen von oder für Behörden wahrnehmen, gleich in welcher Form, unter anderem jegliche Dienststelle, ein Amt, Gericht oder Gerichtshof oder eine sonstige Vertretung, die für Verifizieren mit Wallet im Internet, dich oder Apple oder eines der betreffenden verbundenen Unternehmen zuständig ist.
  • „Verifizieren mit Wallet im Internet“ bezeichnet die digitale Identitätsplattform, die Apple Technologie nutzt, um dich zur Annahme des bereitgestellten Ausweises von Nutzer:innen zu befähigen, sodass du das Alter und/oder die Identität der Nutzer:innen verifizieren kannst.
  • „Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten“ bezeichnet Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen oder die mit dieser Person verknüpft oder verknüpfbar sind und die durch die Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet bezogen oder erhoben werden, damit zusammenhängen oder davon abgeleitet werden, einschließlich aller Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen oder die mit dieser Person verknüpft oder verknüpfbar sind.
  • „Verifizieren mit Wallet im Internet-Feedback“ hat die in Abschnitt 4.3 (Verifizieren mit Wallet im Internet-Feedback) dargelegte Bedeutung.
  • „Ausweisdokument“ bezeichnet jedes staatlich oder behördlich ausgestellte Ausweisdokument (z. B. Führerschein).
  • „Verluste“ hat die in Abschnitt 9 (Freistellung) dargelegte Bedeutung.
  • „Marken“ bezeichnet alle weltweit eingetragenen oder nicht eingetragenen Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachungen, Handelsnamen, Logos, Taglines, Slogans, Produktnamen und alle sonstigen ähnlichen Rechte an geistigem Eigentum.
  • „Person“ bezeichnet eine natürliche Person, eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Personengesellschaft, eine Firma, ein Joint Venture, eine Vereinigung, eine Treuhandgesellschaft, eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, eine staatliche Stelle oder eine sonstige juristische Person.
  • „Personenbezogene Daten“ hat die in Abschnitt 11.1 (Datenverarbeitung) dargelegte Bedeutung.

  • „Bereitgestellter Ausweis“ bezeichnet jedes berechtigte Ausweisdokument, das auf einem berechtigten Gerät bereitgestellt wurde.
  • „Sicherheitsvorfall“ bezeichnet einen Diebstahl, einen Verlust, einen unbefugten Zugriff auf, eine Verwendung oder eine Offenlegung von Verifizieren mit Wallet im Internet-Daten oder in Verbindung mit Verifizieren mit Wallet im Internet oder deiner Website, oder einen begründeten diesbezüglichen Verdacht.
  • „Spezifikationen“ bezeichnet alle Verifizieren mit Wallet im Internet betreffenden Spezifikationen, Dokumentationen, Richtlinien und Anforderungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Richtlinien für die Implementierung und den Betrieb von Verifizieren mit Wallet im Internet, die Apple für dich bereit- bzw. zur Verfügung stellt und die Apple möglicherweise von Zeit zu Zeit aktualisiert oder ergänzt.
  • „Technologie“ bezeichnet Informationen, Ideen, Know-how, Designs, Zeichnungen, Spezifikationen, Diagramme, Softwareprogramme (einschließlich Quell- und Objektcode), Handbücher und andere Dokumentationen, Daten, Datenbanken, Prozesse (sowohl technische als auch Geschäftsprozesse) oder Verfahren (einschließlich Betriebsprozesse und Produktionsverfahren).
  • „Laufzeit“ hat die in Abschnitt 7.1 (Laufzeit) dargelegte Bedeutung.
  • „Gebiet“ bezeichnet das Land, das Gebiet oder die Region, in dem bzw. der Apple dir die Verwendung von Verifizieren mit Wallet im Internet gestattet.
  • „Transaktion“ bezeichnet jede Transaktion, bei der der bereitgestellte Ausweis eines:einer Nutzer:in verwendet wird, um das Alter und/oder die Identität dieses:dieser Nutzer:in zu überprüfen.
  • „Unbefugte Transaktion“ bezeichnet eine Transaktion, die von einer zur Durchführung von Transaktionen nicht autorisierten Person durchgeführt wird, darunter jegliche betrügerische Transaktion.
  • „Nutzer:in“ bezeichnet jede natürliche Person, der ein gültiges staatliches Identifizierungsdokument ausgestellt wurde und die über einen bereitgestellten Ausweis verfügt.

Anlage A

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS VERIFIZIEREN MIT WALLET IM INTERNET-ZERTIFIKAT


Einleitung

Diese Nutzungsbedingungen für das Verifizieren mit Wallet im Internet-Zertifikat („Nutzungsbedingungen“) beschreiben deine Verpflichtungen in Bezug auf die Anwendung und Verwaltung des von Apple CA an dich ausgestellten Verifizieren mit Wallet im Internet-Zertifikats. Apple behält sich das Recht vor, Teile dieser Nutzungsbedingungen jederzeit nach alleinigem Ermessen zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen. Deine fortgesetzte Anwendung und Verwaltung von Zertifikaten nach Änderungen bedeutet, dass du die Änderungen akzeptierst und ihnen zustimmst. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, einschließlich diejenigen, die in den CA-Zertifikaten und anderen Service- und Produktbedingungen aufgeführt sind, können für dich gelten; all diese Bedingungen sind durch diesen Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen. Du erklärst dich damit einverstanden, diese anderen Bedingungen einzuhalten. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind letztere Bedingungen in Bezug auf die Anwendung und Verwaltung von Zertifikaten durch dich maßgeblich.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Ausstellung aller Zertifikate, die während der Zertifikatlaufzeit (Definition siehe unten) an dich ausgestellt wurden.

Definitionen

Die Definitionen in den Apple Root-Zertifikatsrichtlinien sind durch Verweis aufgenommen. Die Apple Root-Zertifikatsrichtlinien (Apple Root Certificate Policy) und Angaben zur praktischen Anwendung von Zertifikaten der Apple¬Anwendungsintegration (Apple Application Integration Certificate Practice Statement) von Apple finden Sie unter https://www.apple.com/certificateauthority. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes definiert ist, haben alle in diesen Nutzungsbedingungen hervorgehobenen Begriffe die Bedeutung, die ihnen in den Apple Root-Zertifikatsrichtlinien zugewiesen ist.   

Laufzeit

Die Laufzeit jeder Zertifikatsanwendung erstreckt sich über den gesamten Gültigkeitszeitraum des Zertifikats (die „Zertifikatlaufzeit“).

Ihre Verpflichtungen, Zusicherungen und Gewährleistungen

Du bist allein verantwortlich für alle Informationen, die im Rahmen einer Zertifikatsanwendung bereitgestellt werden, und für alle Transaktionen, bei denen dein privater Schlüssel verwendet wird, unabhängig davon, ob eine solche Verwendung autorisiert wurde. Du musst Apple benachrichtigen, wenn eine Änderung eintritt, die sich auf den Status des Zertifikats auswirken könnte, oder wenn du der Ansicht bist, dass die Zertifikatsinformationen oder der private Schlüssel kompromittiert wurden oder nicht mehr gültig oder sicher sind. 

Du verpflichtest dich zu folgenden Maßnahmen:

  1. Sichere Generierung und Schutz von privaten Schlüsseln vor Kompromittierung; 
  2. Bereitstellen von genauen und vollständigen Informationen beim Onboarding für Verifizieren mit Wallet im Internet;
  3. Sicherstellen, dass die während des Onboardings bereitgestellten Informationen während der Nutzung von Verifizieren mit Wallet im Internet vollständig und genau bleiben; 
  4. Umgehendes Beantragen des Widerrufs des Zertifikats, Einstellen der Verwendung des Zertifikats und des zugehörigen privaten Schlüssels und Benachrichtigung von Apple CA, wenn der private Schlüssel, der mit dem im Zertifikat enthaltenen öffentlichen Schlüssel verknüpft ist, tatsächlich oder vermeintlich missbräuchlich genutzt oder gefährdet wird;
  5. Umgehendes Beantragen des Widerrufs des Zertifikats oder eine gleichwertige Maßnahme für Zertifikate sowie Einstellen der Verwendung des Zertifikats, wenn Informationen im Zertifikat falsch oder ungenau sind oder werden;
  6. Verwendung des Zertifikats nur für autorisierte und rechtliche Zwecke in Übereinstimmung mit dem Zweck des Zertifikats, den Apple Root-Zertifikatsrichtlinien, der Angaben zur praktischen Anwendung von Zertifikaten der Apple Anwendungsintegration und diesen Nutzungsbedingungen; 
  7. Umgehendes Einstellen der Verwendung des Zertifikats und des zugehörigen privaten Schlüssels nach Ablauf des Zertifikats;
  8. Anerkennung und Zustimmung, dass Apple berechtigt ist, deinen Zugriff zu Verifizieren mit Wallet im Internet sofort zu beenden, wenn:
    1. du gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt; oder
    2. die Zertifizierungsstelle ihren Betrieb aufgrund von Verpflichtungen im Rahmen der Apple Root-Zertifikatsrichtlinien einstellt; und 
  9. Sofortiges Reagieren auf die Anweisungen von Apple bezüglich wichtiger Kompromittierungen oder der tatsächlichen oder vermeintlichen missbräuchlichen Nutzung eines Zertifikats. 

Ihre Verpflichtungen, Zusicherungen und Gewährleistungen von Apple 

Sofern nicht ausdrücklich in den Angaben zur praktischen Anwendung von Zertifikaten der Apple Anwendungsintegration angegeben, gibt Apple keine Zusicherungen bezüglich seiner Produkte oder Dienstleistungen ab. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, lehnt Apple jegliche Gewährleistungen ab, einschließlich die Gewährleistung der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Apple versichert dir , dass es: 

  1. in allen wesentlichen Aspekten den Apple Root-Zertifikatsrichtlinien und Angaben zur praktischen Anwendung von Zertifikaten der Apple Anwendungsintegration sowie allen geltenden Gesetzen und Vorschriften Folge leisten wird; und
  2. regelmäßig CRLs und OCSP-Antworten gemäß den Apple Root-Zertifikatsrichtlinien veröffentlichen und aktualisieren wird.

Sonstiges

Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Übereinkunft der Parteien der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar (d. h. Ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Anwendung und Verwaltung von Zertifikaten, die Apple an dich ausgestellt hat) und ersetzen alle vorherigen Absprachen und Vereinbarungen in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand. Das Unterlassen von Apple, auf der strengen Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen zu bestehen oder diese nicht durchzusetzen, wird nicht als Verzicht von Apple auf irgendeine Bestimmung oder irgendein Recht zur Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen ausgelegt; außerdem wird kein Verhalten zwischen Apple und dir oder einer anderen Partei als Änderung irgendeiner Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ausgelegt. Diese Nutzungsbedingungen werden nicht so interpretiert oder ausgelegt, dass irgendwelche Rechte oder Rechtsmittel an eine dritte Partei übertragen werden.