WICHTIGER HINWEIS: BITTE LESEN

Indem du die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform benutzt, verpflichtest du dich zur Einhaltung der folgenden Tap to Pay auf dem iPhone Plattform-Bedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) und akzeptierst damit unter anderem die elektronische Zusendung aller deine Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform betreffenden Kommunikationen. Alle groß geschriebenen Begriffe, die hierin nicht gesondert definiert sind, haben die ihnen in Abschnitt 13 (Definitionen) unten zugewiesenen Bedeutungen.

Tap to Pay auf dem iPhone Plattform – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen dir („du“ oder „dein/e/r“) und Apple Payments Services LLC („Apple“), die deine Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform zur Durchführung von Transaktionen über alle aktivierten Geräte hinweg regelt. Wenn du diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen kannst oder willst, darfst du die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nicht benutzen. Wenn du diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmst, so erfolgt diese Zustimmung in deinem eigenen Namen und/oder im Namen deines Unternehmens, deiner Organisation, Institution bzw. Dienststelle, Vertretung oder Abteilung der bundesstaatlichen, einzelstaatlichen oder kommunalen Behörde als deren autorisierte:r Rechtsvertreter:in.

1. Tap to Pay auf dem iPhone Plattform

1.1 Allgemeines

Mit der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform und deinen aktivierten Geräten kannst du über deinen PSP Transaktionen durchführen, indem du mit den unterstützten Kontaktloskarten oder Mobile Wallets deiner Kunden (z. B. Apple Pay) deine aktivierten Geräte antippst.

Die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform steht möglicherweise nur in ausgewählten Sprachen und Regionen mit ausgewählten PSPs und Zahlungsnetzwerken zur Verfügung. Das Funktionsangebot kann je nach Region, PSP und Zahlungsnetzwerk unterschiedlich sein. Apple macht keinerlei Zusicherungen, dass die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform für eine Nutzung an einem bestimmten Standort oder in einem bestimmten Produkt angemessen, richtig oder verfügbar ist.

1.2 Berechtigung

Die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform darf nur für die Durchführung von Transaktionen verwendet werden, die seriösen, rechtmäßigen und kommerziellen Zwecken dienen. Eine Nutzung für private Zwecke, Haushalte oder Familien ist nicht gestattet. Um die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nutzen zu können, musst du: (i) ein (für Kartenzahlungen) zugelassener Händler sein und (ii) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen.

Apple ist berechtigt, aus beliebigem Grund die Aktivierung eines oder aller deiner berechtigten Apple Produkte als aktiviertes Gerät abzulehnen bzw. aktivierte Produkte zu deaktivieren, insbesondere dann, wenn du kein zugelassener Händler bist oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige, zwischen dir und Apple vereinbarte Bedingungen nicht erfüllst. Aktivierte Geräte unterliegen möglicherweise zusätzlichen Einschränkungen, die von Zeit zu Zeit von Apple vorgegeben werden.

1.3 Rechtsinhaberschaft

Apple behält alle Rechte, Ansprüche und das Eigentum an der Apple Technologie. Du erklärst dich damit einverstanden, mit Apple zu kooperieren, damit das Eigentum an der Apple Technologie bei Apple verbleibt. Du verpflichtest dich, sofern du Kenntnis von Forderungen erlangst, die die Apple Technologie betreffen, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um Apple unverzüglich derartige Forderungen zu melden. Du erklärst dich damit einverstanden, in allen Kopien der Spezifikationen, zu deren Ausfertigung du gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt bist, Urheberrechte, Haftungsausschlüsse und sonstige Schutzrechtshinweise von Apple in vollem Umfang beizubehalten und zu reproduzieren (wie sie in den bereitgestellten Spezifikationen erscheinen). Alle Rechte und Lizenzen, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt werden, bleiben vorbehalten, und Apple gewährt weder ausdrücklich noch stillschweigend sonstige Rechte, sonstige Lizenzen oder Immunität, weder stillschweigend noch durch Verwirkung oder sonst wie.

1.4 Nutzungsbeschränkungen

Es ist dir nicht gestattet und du darfst auch anderen nicht gestatten, die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform für irgendwelche Zwecke zu verwerten, die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zulässig sind, etwa durch unberechtigtes Eindringen oder durch die übermäßige Belastung von Netzwerkkapazitäten oder durch die Erfassung oder den Missbrauch von Daten, die über die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform bereitgestellt werden.

Du verpflichtest dich, die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nicht für die Durchführung unzulässiger Transaktionen oder für ungesetzliche oder betrügerische Zwecke zu nutzen, und erkennst an, dass die Durchführung unzulässiger Transaktionen den Verlust deines Status als zugelassener Händler (unter anderem aufgrund einer Änderung deines „Good Standing“-Status bei Apple), die Aussetzung deines Rechts zur Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform oder die Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Apple zur Folge haben kann.

Du verpflichtest dich, dich jeglicher Störungen oder Unterbrechungen der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform (unter anderem, indem mit automatisierten Mitteln auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform zugegriffen wird) oder irgendwelcher Server oder Netzwerke, die mit der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform verbunden sind, zu enthalten.

Du verpflichtest dich, durch die Nutzung der oder den Zugriff auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform keinen Ersatz- oder ähnlichen Dienst zu schaffen bzw. keinen derartigen Versuch zu unternehmen.

Du verpflichtest dich, den Zugriff auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nicht zu verkaufen, Kunden nicht durch bestimmte Maßnahmen davon abzuhalten, Transaktionen durchzuführen, oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, durch die Transaktionen im Vergleich zu Zahlungstransaktionen mit anderen Verfahren einen Nachteil erleiden.

Du verpflichtest dich, auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nur über eine softPOS Mobile App und nur für die Verwendung auf aktivierten Geräten gemäß den Spezifikationen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzugreifen.

Du verpflichtest dich, soweit du auf Karteninhaberdaten in Tap to Pay auf dem iPhone zugreifst oder derartige Daten empfängst, diese Daten ausschließlich für die Verarbeitung der betreffenden Transaktion entsprechend geltendem Recht zu verwenden.

Falls du deinen Verpflichtungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommst, unter anderem die vorstehenden Anforderungen bzw. Einschränkungen nicht erfüllst bzw. beachtest, kann dies strafrechtliche Maßnahmen und Schadenersatzforderungen zur Folge haben.

1.5 Updates

Apple ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform (oder einen Teil davon) zu erweitern, zu optimieren, zu aktualisieren oder auf sonstige Weise zu verändern, unter anderem auch durch das Entfernen bestimmter Funktionen oder Funktionalitäten, ist hierzu jedoch nicht (weder ausdrücklich noch stillschweigend) verpflichtet. Wenn Apple derartige Änderungen vornimmt, unterliegen diese ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Du erkennst an und stimmst zu, dass derartige Aktualisierungen Auswirkungen darauf haben können, wie du die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nutzen, darauf zugreifen und damit interagieren kannst.

2. Beziehung von Apple zu dir

Die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform ermöglicht dir die Durchführung von Transaktionen mit deinem aktivierten Gerät, allerdings übernimmt Apple nicht die Verarbeitung von Zahlungstransaktionen oder sonstigen nicht zahlungswirksamen Transaktionen (wie beispielsweise das Sammeln oder Einlösen von Prämien), auch nicht den Empfang, die Speicherung oder den Transfer der von dir gezahlten Beträge, und hat auch sonst keine Kontrolle über Zahlungen, Einnahmen, Rückerstattungen, Prämien, Werte, Rabatte, Zugriffe oder sonstige geschäftliche Aktivitäten, die sich aus deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform ergeben können.

Du versicherst, dass alle Informationen, die du Apple im Zusammenhang mit der Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform zur Verfügung stellst, aktuell, wahrheitsgetreu, belegbar und vollständig sein werden. Darüber hinaus erklärst du dich damit einverstanden, dass Apple derartige Informationen (einschließlich E-Mail-Adresse und Postanschrift) an Dritte weitergibt, die diesbezüglich Informationen benötigen (z. B. Fragen zum geistigen Eigentum, Kundendienstanfragen etc.).

Bei Problemen oder Anfragen bezüglich deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform wende dich bitte unter tap-to-pay-support@apple.com an Apple. 

3. Beziehung des PSP zu dir

Du bist immer auch Partei eines PSP-Vertrags mit einem PSP, der von Apple für die Unterstützung von Händlern autorisiert ist, die die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nutzen. Die Bestimmungen des PSP-Vertrags regeln die Nutzung deines PSP-Accounts und dessen Verwendung im Zusammenhang mit der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform.

Dein PSP ist ausschließlich für den Aufbau und die Verwaltung seiner Beziehung zu dir im Zusammenhang mit deinem PSP-Account verantwortlich. Das beinhaltet unter anderem: (i) Abwicklung des Onboarding und der Vertragsunterzeichnung mit dir (z. B. Durchführung der Legitimationsprüfung (Know Your Customer, KYC) und anderer Überprüfungen zur Verhinderung von Geldwäsche) und (ii) Erbringung aller PSP-Dienstleistungen für dich. Wenn dein PSP nicht mehr von Apple autorisiert ist oder einen mit Apple geschlossenen Vertrag verletzt hat bzw. nicht mehr Partei eines Vertrags mit Apple ist, gemäß dem er über die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform PSP-Dienstleistungen für dich erbringt, kann Apple dich auffordern, für die weitere Verwendung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform einen PSP-Vertrag mit einem anderen PSP abzuschließen. 

Du erklärst gegenüber Apple, dass du deinen PSP autorisiert hast, Apple und seinen verbundenen Unternehmen Daten bezüglich deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform bereitzustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen über deinen PSP-Account (derartige Offenlegungen werden hierin als „Händlerauskünfte“ bezeichnet). Sofern Händlerauskünfte personenbezogene Daten enthalten, verpflichtet sich Apple, derartige Informationen ausschließlich gemäß den dokumentierten Anweisungen deines PSP zu verarbeiten. Du gewährst Apple und seinen verbundenen Unternehmen das Recht und die Lizenz zur Verwendung von Händlerauskünften für: (i) von Apple im Zuge der Erfüllung seiner Pflichten und Wahrnehmung seiner Rechte nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zur Verbesserung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform verfolgte Zwecke und (ii) alle sonstigen Zwecke, die nicht laut geltendem Recht verboten sind.

Bei allen Rechtsstreitigkeiten oder Fragen zu den PSP-Dienstleistungen, deinem PSP-Account oder damit zusammenhängenden geschäftlichen Aktivitäten wende dich bitte an deinen PSP oder den Anbieter deiner mobilen softPOS-App.

4. Sicherheit; verlorene oder deaktivierte Geräte

Wenn du den Code deines aktivierten Geräts an Dritte weitergibst oder Dritten gestattest, Face ID zu aktivieren oder ihren Fingerabdruck hinzuzufügen, um Touch ID verwenden zu können, kann der betreffende Dritte möglicherweise über die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform Transaktionen auf deinem aktivierten Gerät durchführen. Du allein bist für die Sicherheit deines aktivierten Geräts und des zugehörigen Codes verantwortlich.

Wenn dein aktiviertes Gerät verloren geht oder gestohlen wird und du „Mein iPhone suchen“ aktiviert hast, verpflichtest du dich hiermit, das aktivierte Gerät in den Modus „Verloren“ zu setzen und so zu versuchen, das Risiko eines unbefugten Zugriffs auf das aktivierte Gerät zu mindern. Außerdem verpflichtest du dich zu versuchen, dein aktiviertes Gerät über deinen iCloud-Account zu löschen.

Möglicherweise musst du zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen aktivieren, um auf bestimmte Funktionen der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform zugreifen zu können. Wenn du anschließend diese Sicherheitsmaßnahmen entfernst, kannst du möglicherweise nicht mehr auf bestimmte Funktionen der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform zugreifen.

Du verpflichtest dich, mit deinem PSP zu kooperieren, um unbefugte Transaktionen über deinen Account zu vermeiden und Fehler in deinem PSP-Account zu beheben.

Wenn du betrügerische oder missbräuchliche Aktivitäten meldest oder Apple solche Aktivitäten vermutet, erklärst du dich damit einverstanden, bei jeglichen Untersuchungen mit Apple zu kooperieren und jegliche von Apple vorgeschriebenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung durchzuführen.

5. Vertraulichkeit

5.1 Vertrauliche Informationen von Apple

Du stimmst zu, dass Apple Kennzahlen und alle auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform bezogenen Informationen, die von oder im Auftrag von Apple beschafft, erzeugt oder erstellt werden, als „vertrauliche Informationen von Apple“ betrachtet werden. Ungeachtet des Vorstehenden umfassen die vertraulichen Informationen von Apple nicht: Informationen, (i) die allgemein und berechtigterweise der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf ein Verschulden oder einen Verstoß deinerseits zurückzuführen wäre, (ii) die der Öffentlichkeit durch Apple allgemein zugänglich gemacht werden, (iii) die von dir unabhängig und ohne Nutzung irgendwelcher vertraulicher Informationen von Apple entwickelt werden oder (iv) die von einem Dritten mit dem Recht, die Informationen dir ohne Einschränkung zu übertragen bzw. dir gegenüber offenzulegen, rechtmäßig erlangt wurden.

5.2 Verpflichtungen bezüglich vertraulicher Informationen von Apple

Du verpflichtest dich, die vertraulichen Informationen von Apple mindestens mit der gleichen Sorgfalt zu schützen, mit der du deine eigenen vertraulichen Informationen von ähnlicher Bedeutung schützt, jedoch nicht weniger als mit einem angemessenen Maß an Sorgfalt. Du erklärst dich damit einverstanden, vertrauliche Informationen von Apple ausschließlich zum Zweck der Ausübung deiner Rechte und der Erfüllung deiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, und erklärst dich damit einverstanden, vertrauliche Informationen von Apple ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Apple nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht zu deinem eigenen Vorteil oder zum Nutzen Dritter, zu verwenden. Du erklärst dich weiterhin damit einverstanden, vertrauliche Informationen von Apple, einschließlich Apple Kennzahlen, die sich nicht konkret auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform beziehen, Empfänger allerdings in die Lage versetzen, vertrauliche Informationen von Apple von derartigen Apple Kennzahlen abzuleiten, nicht weiterzugeben, ausgenommen an: (i) deine Mitarbeiter:innen oder Auftragnehmer:innen, die nachweislich einen Kenntnisbedarf haben und an eine schriftliche Vereinbarung gebunden sind, die die unbefugte Verwendung oder Offenlegung der vertraulichen Informationen von Apple verbietet, oder (ii) andere Empfänger:innen, die von Apple schriftlich vereinbart oder gestattet wurden. Du darfst vertrauliche Informationen von Apple offenlegen, soweit dies durch geltendes Recht vorgeschrieben ist. Dies setzt jedoch voraus, dass du angemessene Schritte ergreifst, um Apple vor der Offenlegung der vertraulichen Informationen von Apple über die jeweilige Anforderung zu informieren und eine schützende Behandlung der vertraulichen Informationen von Apple zu erwirken. Ungeachtet des Vorstehenden darfst du allgemeine mobile Zahlungs-, Kauf- oder sonstige Transaktionen oder andere Kennzahlen, die Apple Kennzahlen enthalten, offenlegen, wenn derartige Apple Kennzahlen nicht getrennt ausgewiesen oder gekennzeichnet sind und nicht ohne Weiteres von den von dir weitergegebenen Kennzahlen zu unterscheiden sind bzw. abgeleitet werden können. Du erkennst an, dass der Schaden, der durch die unzulässige Offenlegung vertraulicher Informationen von Apple entsteht, nicht wieder gutzumachen ist; daher ist Apple berechtigt, neben allen anderen Rechtsbehelfen auch eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

5.3 Tap to Pay auf dem iPhone-Feedback

Unbeschadet eventueller gegenteiliger Festlegungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilst du Apple, sofern du Apple in schriftlicher oder mündlicher Form, durch Vorführung oder sonst wie Ideen, Anfragen, Feedback, Berichte, Vorschläge oder Empfehlungen bereitstellst bzw. bereitgestellt hast, die sich auf vertrauliche Informationen von Apple oder die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform beziehen (zusammenfassend bezeichnet als „Tap to Pay auf dem iPhone-Feedback“), hiermit eine ausschließliche (einschließlich dich betreffend), voll bezahlte, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche, weltweite Lizenz zur Verwertung derartigen Tap to Pay auf dem iPhone-Feedbacks im Zusammenhang mit Produkten und Diensten von Apple. Du bestätigst, dass dieses Tap to Pay auf dem iPhone-Feedback freiwillig bereitgestellt wurde und wird.

6. Datenschutz und Sicherheitsverletzungen

Du verpflichtest dich: (i) deine Kunden verständlich und umfassend zu informieren, wie du deren personenbezogene Daten im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform verarbeitest, (ii) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff bzw. unbefugter Verwendung und Offenlegung zu schützen und (iii) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform geltendes Recht bezüglich Datenschutz und Datenverarbeitung vollumfänglich zu beachten. Wenn du keine gültige gesetzliche Grundlage mehr für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform hast, musst du eine derartige Verarbeitung unverzüglich einstellen. Darüber hinaus verpflichtest du dich, administrative, technische und physische Sicherheitsmaßnahmen einzuführen, die Schutz gegen zu erwartende Bedrohungen oder Gefährdungen der Sicherheit, Integrität oder Vertraulichkeit personenbezogener Daten bieten, die im Zusammenhang mit deiner Verwendung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform erfasst, verwendet oder offengelegt werden. Du verpflichtest dich, wenn du einen Verstoß gegen deine Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz derartiger personenbezogener Daten oder vertraulicher Informationen von Apple feststellst oder vermutest (eine „Sicherheitsverletzung“), die Auswirkungen dieser Sicherheitsverletzung zu untersuchen, zu beseitigen und zu mindern. Sollte es im Anschluss an oder bedingt durch eine Sicherheitsverletzung zu einem Gerichtsverfahren kommen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf behördliche Ermittlungen oder Rechtsstreitigkeiten, bist du verpflichtet, Apple (auf Anforderung von Apple) bei der Reaktion auf ein derartiges Verfahren in angemessenem Umfang Unterstützung und Hilfe anzubieten.

7. Deine Marken

7.1 Lizenz

Gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilst du Apple und seinen verbundenen Unternehmen (sowie deren Vertreter:innen und Auftragnehmer:innen, die in deren Namen tätig sind) hiermit für die Dauer der Laufzeit eine persönliche, einfache, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, weltweite, gebührenfreie Lizenz für die Nutzung, Reproduktion und Darstellung deiner Marken wie folgt:

(i) im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform,

(ii) für die Vermarktung, Bewerbung und Förderung der Verfügbarkeit der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform in einem beliebigen Medium, einschließlich gegebenenfalls des Rechts zur Nutzung von Bildschirmfotos deiner softPOS Mobile Apps und von Bildern deiner Marken, wie sie möglicherweise in der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform verwendet werden, einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Verwendung in Unterrichtsmaterial, Schulungsunterlagen, Marketingmaterial und Standard-Werbemitteln in beliebigen Medien, und

(ii) in einer veröffentlichten Liste der Teilnehmer der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform.

Du bist dafür verantwortlich, dass alle für die Präsentation deiner Marken benötigten Rechte beschafft werden.

7.2 Rechte an deinen Marken

Du behältst deine Rechte, Ansprüche und das Eigentum an deinen Marken und dem gesamten damit verbundenen ideellen Firmenwert (Goodwill). Der aufgrund der Nutzung deiner Marken durch Apple und seine verbundenen Unternehmen entstehende Goodwill kommt dir zugute. Apple und seine verbundenen Unternehmen verpflichten sich, Firmennamen, Handelsnamen, Handelsmarken, Domänennamen, Dienstleistungs- oder sonstige Marken, die eine deiner Marken enthalten bzw. aufweisen, oder Begriffe, die einer deiner Marken verwirrend ähnlich sind, weder zu übernehmen noch zu nutzen oder eintragen zu lassen.

8. Laufzeit, Kündigung und Aussetzung

8.1 Laufzeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen am Datum des Inkrafttretens Gültigkeit und bleiben wirksam, bis sie gemäß Abschnitt 8.2 (Kündigung) gekündigt werden (die „Laufzeit“).

8.2 Kündigung

Jede Partei kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen kündigen, indem sie der anderen Partei ihre Kündigungsabsicht mitteilt. 

8.3 Aussetzung

Apple kann dein Recht zur Nutzung der Tap to Pay On iPhone-Plattform mit sofortiger Wirkung nach Mitteilung an dich aussetzen, falls (i) du gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, (ii) dein PSP-Account gesperrt wird, (iii) tatsächlicher oder vermuteter Betrug mit deinem PSP-Account vorliegt, (iv) eine Aussetzung oder Kündigung der Teilnahme deines PSP an der Tap to Pay on iPhone-Plattform vorliegt; (v) im Falle des Verlusts oder Diebstahls deines aktivierten Geräts; oder (vi) bei Eintreten jedes anderen Ereignisses, von dem Apple vernünftigerweise feststellt, dass es die Sicherheit der Tap to Pay on iPhone-Plattform gefährden könnte. Darüber hinaus kann Apple dein Recht zur Nutzung der Tap to Pay on iPhone-Plattform jederzeit, aus beliebigem Grund oder ohne Grund, mit Wirkung von dreißig (30) Tagen, nachdem Apple dir mitgeteilt hat, dass Apple beabsichtigt, diese Aussetzung vorzunehmen, aussetzen.

8.4 Kündigung oder Aussetzung des PSP-Vertrags

Wenn Apple Rechte zur Aussetzung deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform oder Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausübt, erkennst du an und stimmst zu, dass Apple deinen PSP auffordern kann, den PSP-Vertrag über die Bereitstellung von PSP-Dienstleistungen im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform auszusetzen oder zu kündigen.

8.5 Auswirkungen der Kündigung

Soweit nicht ausdrücklich von Apple gestattet, bist du verpflichtet, bei Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform unverzüglich einzustellen und alle vollständig oder teilweise in deinem Besitz befindlichen oder deiner Kontrolle unterstehenden Spezifikationen zu löschen und zu vernichten.

8.6 Fortbestehen

Alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Anlagen, Anhänge, Nachträge, Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund ihrer Rechtsnatur auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft bleiben sollen, bestehen fort, unter anderem die Bestimmungen in den Abschnitten 1.3 (Rechtsinhaberschaft), 5 (Vertraulichkeit), 7.2 (Rechte an deinen Marken), 8.5 (Auswirkungen der Kündigung), 10 (Entschädigung), 11 (Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse) und 12 (Allgemeine rechtliche Bestimmungen) sowie dieser Abschnitt 8.6 (Fortbestehen). Apple haftet nicht für Entschädigungen, Freistellungen oder Schäden jeglicher Art als Folge der Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß ihren Bestimmungen, und die Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die Apple derzeit hat oder in Zukunft haben wird.

9. Einhaltung von Vorschriften

Du verpflichtest dich, geltendes Recht und geltende Regeln und Vorschriften des Zahlungsnetzwerks zu beachten, die deine Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform betreffen. Außerdem stimmst du zu, dass die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nicht verwendet werden darf: (i) in Ländern, die einem Embargo der US-Regierung unterliegen, oder (ii) von Personen, die auf der Liste der Specially Designated Nationals des US-Finanzministeriums oder der Denied Persons List bzw. Denied Entity List des US-Handelsministeriums oder einer sonstigen Liste unerwünschter Personen aufgeführt sind. Indem du die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform benutzt, erklärst du, dass du weder in einem dieser Länder wohnhaft bist noch auf einer der vorstehend erwähnten Listen genannt wirst. Außerdem verpflichtest du dich, die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nicht für Zwecke zu verwenden, die laut geltendem Recht verboten sind, unter anderem nicht für die Entwicklung, Gestaltung, Fertigung oder Herstellung bzw. das Design von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen und Raketen.

10. Freistellung

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig erklärst du dein Einverständnis damit, dass du Apple (auf Anfrage von Apple), seine Direktor:innen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter:innen, unabhängigen Auftragnehmer:innen und Vertreter:innen (einzeln bezeichnet als eine „freizustellende Apple Partei“) verteidigen, freistellen und schadlos halten wirst in Bezug auf sämtliche Forderungen, Verluste, Haftungen, Schäden, Steuern, Ausgaben und Kosten, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Rechtsanwalts- und Gerichtskosten (zusammenfassend bezeichnet als „Verluste“), die einer freizustellenden Apple Partei durch einen bzw. in Zusammenhang mit einem der folgenden Umstände entstehen: (i) deine Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unzulässige Transaktionen oder unbefugte Transaktionen, Forderungen von Kunden bezüglich deiner Waren oder Dienstleistungen und Spenden, die im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform gesammelt wurden, (ii) eine Sicherheitsverletzung, (iii) Verstöße deinerseits gegen geltendes Recht, geltende Regeln oder Vorschriften des Zahlungsnetzwerks oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (iv) Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten deinerseits oder (v) zulässige Nutzung (durch Apple) deiner Marken und sonstiger Materialien, die du Apple oder seinen verbundenen Unternehmen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellst. Apple behält sich das Recht vor, auf deine Kosten die alleinige Verteidigung und Steuerung aller Angelegenheiten zu übernehmen, für die du Apple gemäß diesem Abschnitt 10 (Entschädigung) entschädigen musst, und du stimmst zu, zur Abwehr dieser Ansprüche mit Apple zu kooperieren.

11. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse

11.1 Überprüfung von Transaktionen

Du, oder gegebenenfalls dein PSP (aber nicht Apple), bist allein dafür verantwortlich, dass die Gültigkeit von Transaktionen, die über die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform angenommen wurden, vor der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen an deine Kunden geprüft wird. Apple ist in keiner Hinsicht verantwortlich für die Überprüfung derartiger Transaktionen und haftet auch nicht, wenn du bzw. der PSP es unterlässt, die Gültigkeit derartiger Transaktionen zu prüfen.

11.2 Keine Haftung von Apple für unbefugte Transaktionen oder Fehler

Apple haftet unter keinen Umständen für unbefugte Transaktionen oder fehlerhafte Transaktionen.

11.3 Kein Support und keine Wartung

Apple ist nicht verpflichtet, Wartungen oder technischen bzw. anderweitigen Support hierfür durchzuführen. Apple übernimmt keine Garantie für Betriebszeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität von Daten oder Informationen, die im Zusammenhang mit der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform angezeigt werden. In dem Umfang, in dem du die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nutzt, trägst du die Verantwortung, wenn du dich auf solche Daten oder Informationen verlässt. Du trägst die Verantwortung für die Erstellung angemessener, alternierender Sicherungen aller Inhalte, Informationen und Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inhalte, die du möglicherweise in Zusammenhang mit deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform Apple zur Verfügung stellst.

11.4 Apple nicht verantwortlich für verloren gegangene oder geteilte aktivierte Geräte oder unbefugte Änderungen von Apple Technologie

Du stimmst zu, dass Apple nicht verantwortlich ist, wenn du dein aktiviertes Gerät verlierst oder den Zugriff darauf teilst. Du bestätigst, dass Apple in keiner Weise verantwortlich ist, wenn du unbefugt Änderungen an Apple Technologie vornimmst, beispielsweise Hardware- oder Software-Steuerelemente deaktivieren (gelegentlich bezeichnet als „Jailbreaking“). Wenn du dein aktiviertes Gerät durch Jailbreaking modifizierst, ist dieses Gerät nicht mehr berechtigt, auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform zuzugreifen bzw. diese zu nutzen. Du bestätigst, dass die Verwendung eines modifizierten aktivierten Geräts im Zusammenhang mit der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform ausdrücklich untersagt ist, eine Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt und Anlass für Apple ist, dir den Zugriff auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform zu verwehren bzw. den Zugriff einzuschränken.

11.5 Apple nicht verantwortlich für PSP-Dienstleistungen

Unbeschadet eventueller gegenteiliger Festlegungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernimmt Apple unter keinen Umständen die Verantwortung für die PSP-Dienstleistungen oder für Verantwortlichkeiten, die, wie in Abschnitt 3 (Beziehung des PSP zu dir) beschrieben, deinem PSP vorbehalten sind.

11.6 Keine Gewährleistung

Die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform kann Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten, die zu Ausfällen oder Datenverlust führen können, und sie kann unvollständig sein. Apple und seine Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, den Zugriff auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform (oder Teile davon) jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, auszusetzen, zu entfernen oder zu deaktivieren. Unter keinen Umständen sind Apple oder seine Lizenzgeber haftbar zu machen, wenn der Zugriff auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform (oder Teile davon) entfernt oder deaktiviert wird. Apple oder seine Lizenzgeber sind außerdem berechtigt, jederzeit und in jedem Fall ohne Vorankündigung oder Haftungsverpflichtung die Nutzung der oder den Zugriff auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform (oder Teile davon) einzuschränken oder die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform (oder Teile davon) auf unbestimmte Zeit zu entfernen oder die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform (oder Teile davon) zu kündigen. IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ERKENNST DU AUSDRÜCKLICH AN UND ERKLÄRST DICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE NUTZUNG DER TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM AUF DEIN ALLEINIGES RISIKO ERFOLGT UND DASS DAS GESAMTE RISIKO HINSICHTLICH ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT, LEISTUNG, GENAUIGKEIT UND AUFWAND BEI DIR LIEGT. DIE TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM WIRD „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ UND „WIE VERFÜGBAR“, MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT, UND APPLE UND DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND VERTRETER VON APPLE (ZUSAMMENFASSEND BEZEICHNET ALS „APPLE“ FÜR DIE ZWECKE DIESES ABSCHNITTS 11.6 (KEINE GEWÄHRLEISTUNG) UND ABSCHNITT 11.7 (HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG)) SCHLIESSEN HIERMIT JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN BEZÜGLICH DER TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM AUS, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, AKTUALITÄT UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. APPLE GEWÄHRLEISTET NICHT DIE STÖRUNGSFREIE VERFÜGBARKEIT DER TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM, DASS DIE TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM DEINEANFORDERUNGEN ERFÜLLT, DASS DIE TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM UNTERBRECHUNGSFREI, JEDERZEIT, SICHER ODER FEHLERFREI BETRIEBEN WERDEN KANN, DASS MÄNGEL ODER FEHLER IN DER TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM BEHOBEN WERDEN ODER DASS DIE TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM MIT ZUKÜNFTIGEN PRODUKTEN, DIENSTEN ODER SOFTWARE VON APPLE ODER MIT SOFTWARE, ANWENDUNGEN ODER DIENSTEN VON DRITTANBIETERN KOMPATIBEL SEIN WIRD ODER DASS AUF DER TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM GESPEICHERTE BZW. DARÜBER ÜBERTRAGENE INFORMATIONEN NICHT VERLOREN GEHEN, UNLESBAR GEMACHT ODER BESCHÄDIGT WERDEN. DU ERKENNST AN, DASS DIE TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM NICHT FÜR DIE VERWENDUNG IN SITUATIONEN ODER UMGEBUNGEN VORGESEHEN ODER GEEIGNET IST, IN DENEN FEHLER, VERZÖGERUNGEN, AUSFÄLLE ODER UNGENAUIGKEITEN BEI DER ÜBERTRAGUNG ODER SPEICHERUNG VON DATEN ODER INFORMATIONEN DURCH ODER ÜBER DIE TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM ZUM TOD, ZU KÖRPERLICHEN VERLETZUNGEN ODER ZU FINANZIELLEN, PHYSISCHEN, SACH- ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KÖNNTEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DEN BETRIEB VON NUKLEAREN ANLAGEN, FLUGZEUGNAVIGATIONS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, FLUGVERKEHRSKONTROLLE, LEBENSERHALTUNGS- ODER WAFFENSYSTEMEN. KEINE MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE, DIE VON APPLE ODER EINEM:EINER AUTORISIERTEN VERTRETER:IN VON APPLE ERTEILT WERDEN, BEGRÜNDEN EINE GEWÄHRLEISTUNG, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ANGEGEBEN IST. SOLLTE SICH DIE TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM ALS FEHLERHAFT ERWEISEN, ÜBERNIMMST DU ALLE KOSTEN FÜR ALLE NOTWENDIGEN SERVICEARBEITEN, REPARATUREN ODER FEHLERKORREKTUREN.

11.7 Haftungsbeschränkung

SOWEIT NICHT DURCH GELTENDES RECHT UNTERSAGT, HAFTET APPLE IN KEINEM FALL FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE, KONKRETE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADEN (PUNITIVE DAMAGE), EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUSTE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER ANDERE KOMMERZIELLE SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE SICH AUS DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, DEINER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER TAP TO PAY AUF DEM IPHONE PLATTFORM, WIE AUCH IMMER VERURSACHT, UNABHÄNGIG DAVON, OB AUF DER GRUNDLAGE EINER VERTRAGSTHEORIE, EINER GEWÄHRLEISTUNG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), EINER PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN APPLE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, UND UNGEACHTET DES VERSAGENS DES WESENTLICHEN ZWECKS EINES RECHTSMITTELS. In keinem Fall übersteigt die gesamte Haftung von Apple nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Schäden (ausgenommen wie durch geltendes Recht im Falle von Personenschäden gefordert) dir gegenüber die Summe von fünfzig US-Dollar (50,00 $).

12. Allgemeine rechtliche Bestimmungen

12.1 Datenverarbeitung

Du erkennst an, dass Apple und seine verbundenen Unternehmen und Vertreter für die Prüfung, Bereitstellung und Verbesserung von Apple Produkten und Diensten möglicherweise diagnostische, technische, Nutzungs- und damit verbundene Informationen über deine Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform in einer Form verarbeiten, die jegliche Identifikation deiner Person ausschließt. Durch den Zugriff auf die bzw. die Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform erkennst du an und stimmst zu, dass du Apple und seinen verbundenen Unternehmen und Vertretern die Genehmigung zur Verarbeitung sämtlicher derartigen Informationen und zur Nutzung dieser Daten wie in diesem Abschnitt 12.1 (Datenverarbeitung) dargelegt erteilt hast.  Darüber hinaus erklärst du dich damit einverstanden, dass Apple diagnostische und technische Protokolle sowie Nutzungsprotokolle und -informationen (mit Ausnahme von personenbezogenen Daten) an Partner und Drittentwickler weitergibt, damit diese ihre Produkte und Dienste, die auf oder unter Einbindung von mit der Marke Apple versehenen Produkten betrieben werden, verbessern können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Apple unterliegt der Datenschutzrichtlinie von Apple, die unter https://www.apple.com/de/legal/privacy// / verfügbar ist und durch Verweis darauf Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird. Du findest ausführliche Informationen zu den personenbezogenen Daten, die bei deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform verarbeitet werden, in den betreffenden, dienstspezifischen Datenschutzhinweisen, unter anderem in „About Tap to Pay on iPhone Privacy“, die du sowohl auf deinem aktivierten Gerät aufrufen als auch auf https://www.apple.com/de/legal/privacy/data/ einsehen kannst.

12.2 Unabhängige Entwicklung

Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt das Recht von Apple, Produkte oder Technologien zu entwickeln, zu erwerben, zu lizenzieren, zu vermarkten, zu bewerben oder zu vertreiben, die dieselben oder ähnliche Funktionen aufweisen wie deine softPOS Mobile Apps oder andere Produkte, Dienste oder Technologien, die du gegebenenfalls entwickelst, herstellst, vermarktest oder vertreibst oder die anderweitig damit konkurrieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schaffen kein Agenturverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint Venture, keine Treuepflicht oder andere Art der rechtlichen Vereinigung zwischen dir und Apple, und du darfst nicht das Gegenteil behaupten, sei es ausdrücklich, konkludent, dem Anschein nach oder anderweitig. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen keinen Dritten zugute.

12.3 Übertragung

Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung seitens Apple ist es dir nicht gestattet, Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu übertragen oder deine Pflichten im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu delegieren, weder vollständig noch teilweise, kraft Gesetzes, aufgrund von Unternehmenszusammenschlüssen oder eines anderen Mittels. Eine versuchte Übertragung ohne eine solche Zustimmung ist nichtig.

12.4 Mitteilungen

Alle Mitteilungen, die sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Alle Mitteilungen von Apple gelten als zugestellt, wenn sie unter Beachtung der Bedingungen für elektronische Kommunikationen an dich übermittelt wurden. Alle Mitteilungen an Apple hinsichtlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden als geliefert erachtet, (i) wenn sie persönlich übergeben werden, (ii) drei (3) Werktage, nachdem sie durch einen gewerblichen Übernacht-Kurierdienst mit schriftlichem Auslieferungsnachweis gesendet wurden, und (iii) fünf (5) Werktage, nachdem sie durch Post erster Klasse oder Einschreiben, Entgelt bezahlt, an Apple Payments Services LLC, 6900 W. Parmer Lane, Office No. AC1-2225, Austin, Texas 78729, USA gesendet wurden.

12.5 Salvatorische Klausel

Wenn ein zuständiges Gericht eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund für nicht durchsetzbar hält, wird diese Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen so weit wie möglich durchgesetzt, um die Absicht der Parteien zu verwirklichen, und der Rest dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

12.6 Verzicht

Sollte Apple Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durchsetzen, so ist dies nicht als Verzicht auf die künftige Durchsetzung dieser oder einer anderen Bestimmung auszulegen.

12.7 Interpretation

Jegliche Gesetze oder Vorschriften, die vorsehen, dass die Formulierung eines Vertrags gegen den Verfasser ausgelegt wird, gelten nicht für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abschnittsüberschriften werden lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit bereitgestellt und sind bei der Auslegung oder Interpretation dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigen.

12.8 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Apple ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit nach seinem alleinigen Ermessen zu ändern. Apple informiert dich über solche Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß den Bedingungen für die elektronische Kommunikation. Vorbehaltlich der Bestimmungen nach geltendem Recht gilt eine derart geändert Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von dir akzeptiert, wenn du nach einer derartigen Mitteilung die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform weiterhin nutzt. 

12.9 Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und maßgebendes Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jegliche außervertraglichen Verpflichtungen sowie die Beziehungen zwischen den Parteien, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang damit ergeben, sowie deren Auslegung und Inkrafttreten unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Klagen oder Gerichtsverfahren, die bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Parteien anhängig sind, finden im County Santa Clara im Bundesstaat Kalifornien statt. Beide Parteien verzichten hiermit auf die Einrede der sachlichen oder örtlichen Nichtzuständigkeit in einem im County Santa Clara im Bundesstaat Kalifornien ansässigen Gericht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausdrücklich nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

12.10 Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit allen beigefügten Anlagen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich Ihrer Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform dar und ersetzen alle vorherigen oder widersprüchlichen, schriftlich oder mündlich erfolgten Vereinbarungen, Verhandlungen, Erklärungen und Zusagen bezüglich des Gegenstands dieser Bedingungen. Keine der Parteien hat im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gegenstand dieser Bedingungen gegenüber der anderen Partei Erklärungen oder Zusicherungen abgegeben, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt sind.

13. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt:

  • „Acceptable Use Policy (AUP)“ bezeichnet die Richtlinien für die akzeptable Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform, die in der diesen Bedingungen beigefügten Anlage A dargelegt sind und von Zeit zu Zeit von Apple geändert oder ergänzt werden können.
  • „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet hinsichtlich einer beliebigen Person eine andere Person, die die erste Person kontrolliert, von dieser kontrolliert wird oder mit dieser einer gemeinsamen Kontrolle untersteht. Für die Zwecke dieser Definition bezeichnet „Kontrolle“ die direkte oder indirekte Vollmacht, sei es durch den Besitz von Stimmrechtsanteilen, aufgrund eines Vertrags oder aus sonstigem Grund, die Geschäftsführung und die Richtlinien einer Person zu bestimmen bzw. dies zu veranlassen. Zur Klarstellung, allerdings in keiner Weise einschränkend: Der direkte und indirekte Besitz von mehr als 50 %: (i) der Stimmrechtsanteile oder (ii) Anteil an Assets, Gewinnen oder Erträgen einer Person wird als „Kontrolle“ der Person betrachtet. Dementsprechend ist die Bedeutung von „kontrolliert“ zu sehen.
  • „Vertrauliche Informationen von Apple“ hat die im Abschnitt 5.1 (Vertrauliche Informationen von Apple) dargelegte Bedeutung.
  • „Freizustellende Apple Partei“ hat die im Abschnitt 10 (Entschädigung) dargelegte Bedeutung.
  • „Apple Marke“ bezeichnet eine eingetragene oder nicht eingetragene Marke, die direktes oder indirektes Eigentum von Apple und seinen verbundenen Unternehmen weltweit bzw. direkt oder indirekt für diese lizenziert ist, insbesondere die auf https://www.apple.com/legal/intellectual-property/trademark/appletmlist.html aufgelisteten Marken, die von Zeit zu Zeit von Apple geändert oder ergänzt werden können.
  • „Apple Kennzahlen“ bezeichnet Kennzahlen, die sich auf die Nutzung und Leistung sowie auf transaktionsbezogene Informationen der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform beziehen und in einem beliebigen Format oder Kontext vorliegen, unter anderem aggregierte oder segmentierte Daten, von denen die Kennzahlen bezüglich der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform abgeleitet werden können.
  • „Apple Produkt“ bezeichnet beliebige Technologien, Produkte oder Dienste, die unter einer Apple Marke vertrieben oder von Apple oder einem verbundenen Unternehmen intern genutzt werden.
  • „Apple Technologie“ bezeichnet Technologie (einschließlich aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte), die Apple oder eines seiner verbundenen Unternehmen vor dem, an dem oder nach dem Datum des Inkrafttretens besessen, entwickelt, praktisch verwirklicht, verfasst oder sonst wie entdeckt, erstellt oder entwickelt hat, wobei Vorstehendes gesondert und unabhängig von dir und deinen verbundenen Unternehmen stattgefunden hat.
  • „Geltendes Recht“ bezeichnet alle Gesetze (einschließlich Common Law (Gewohnheitsrecht)), Kodizes, Gesetzesvorschriften, Regeln, Bestimmungen, veröffentlichte Normen, Genehmigungen, Urteile, Schriftsätze, Anordnungen oder Beschlüsse, veröffentlichte behördliche Bulletins oder Verfügungen oder Erlasse einer staatlichen Stelle einschließlich zwischenzeitlicher Änderungen und Ergänzungen und in der jeweils gültigen Fassung, die sich auf den Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen und in dem betreffenden Rechtssystem des Gebiets für dich oder Apple gelten bzw. bindend sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf alle den Schutz personenbezogener Daten betreffenden Gesetze.
  • „Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum, an dem du diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmst.
  • „Bedingungen für elektronische Kommunikationen“ bezeichnet die in der beigefügten Anlage B dargelegten Bedingungen.
  • „Berechtigtes Apple Produkt“ bezeichnet ein iPhone oder ein anderes von Zeit zu Zeit von Apple benanntes Apple Produkt, auf dem eine iOS-Version ausgeführt wird, die die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform unterstützt.
  • „Aktiviertes Gerät“ bezeichnet ein berechtigtes Apple Produkt, das von Apple aktiviert wurde, damit du über die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform Zahlungen entgegennehmen und Transaktionen durchführen kannst.
  • „Verwerten“ bedeutet entwickeln, gestalten, schaffen, geschaffen haben, nutzen, ausüben, lizenzieren, unterlizenzieren (über mehrere Ebenen), verkaufen, zum Kauf anbieten, importieren, exportieren, reproduzieren, modifizieren, Ableitungen davon erstellen, anzeigen, durchführen, übertragen, vertreiben, verfügbar oder zugänglich machen, entsorgen und sonst wie verwerten.
  • „Staatliche Stelle“ bezeichnet in- oder ausländische, bundes- oder einzelstaatliche, regionale, kommunale oder lokale Behörden, zugehörige Gebietskörperschaften und juristische Personen, die exekutive, legislative, judikative, regulative oder administrative Funktionen von oder für Behörden wahrnehmen, gleich in welcher Form, unter anderem jegliche Dienststelle, ein Amt, Gericht oder Gerichtshof oder eine sonstige Vertretung, die für die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform, dich oder Apple oder eines der betreffenden verbundenen Unternehmen zuständig ist.
  • „Verluste“ hat die im Abschnitt 10 (Entschädigung) dargelegte Bedeutung.
  • „Marken“ bezeichnet alle weltweit eingetragenen oder nicht eingetragenen Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachungen, Handelsnamen, Logos, Taglines, Slogans, Produktnamen und alle sonstigen ähnlichen Rechte an geistigem Eigentum.
  • „Händlerauskünfte“ hat die im Abschnitt 3 (Beziehung des PSP zu dir) dargelegte Bedeutung.
  • „Zahlungsnetzwerk“ bezeichnet ein Visa-, Mastercard-, Discover-, American Express- oder anderes Netzwerk, das mit Apple einen Vertrag abgeschlossen hat, damit Unternehmen und/oder Verbraucher über die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform Transaktionen mit Kontaktloskarten abwickeln können.
  • „Person“ bezeichnet eine natürliche Person, eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Personengesellschaft, eine Firma, ein Joint Venture, eine Vereinigung, eine Treuhandgesellschaft, eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, eine staatliche Stelle oder eine sonstige juristische Person.
  • „Personenbezogene Daten“ bezeichnet Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.
  • „Verarbeitung“ bezeichnet einen Vorgang bzw. eine Vorgangsreihe, der bzw. die mit Daten, unter anderem auch mit personenbezogenen Daten, ausgeführt wird, beispielsweise Erfassung, Zugriff, Nutzung, Analyse, Pflege, Übertragung, Offenlegung oder Löschung.
  • „Unzulässige Transaktion“ bezeichnet eine Transaktion die gemäß der Acceptable Use Policy (AUP) untersagt ist.
  • „PSP“ bezeichnet einen Acquirer, einen Payment Service Provider (PSP) oder sonstigen Payment Facilitator (PF)/Aggregator (PA), der (a) mit Apple einen Vertrag über die Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform durch seine Händler abgeschlossen hat und (b) und im Rechtssystem des Gebiets von einem Zahlungsnetzwerk lizenziert bzw. autorisiert ist, das Verträge mit Händlern schließt, um: (i) Karteninhabern die Möglichkeit zu geben, Transaktionen für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen der Händler durchzuführen, und (ii) die Autorisierung, Freigabe und Abwicklung derartiger Transaktionen über das (die) betreffenden Zahlungsnetzwerk(e) zu ermöglichen.
  • „PSP-Account“ bezeichnet einen Account bei dem PSP in dem Gebiet, nach dessen Rechtssystem du Zahlungs-, Kauf- und sonstige Transaktionen entsprechend deinem PSP-Vertrag durchführen kannst.
  • „PSP-Vertrag“ bezeichnet einen zwischen einem PSP und dir geschlossenen Vertrag, der die Einrichtung und Verwaltung deines Account bei dem PSP in dem Gebiet regelt, nach dessen Rechtssystem du Transaktionen durchführen kannst.
  • „PSP-Dienstleistungen“ bezeichnet die Leistungen, unter anderem Verarbeitung, Freigabe und Abwicklung von Transaktionen, die der PSP dir anbietet, damit du Transaktionen durchführen kannst.
  • „Zugelassener Händler“ bezeichnet einen Händler, der (i) einen aktiven registrierten Apple Account hat, der bei Apple „in Good Standing“ ist, (ii) ein berechtigtes Apple Produkt hat und (iii) dauerhaft Partei eines PSP-Vertrags ist.
  • „Registrierter Apple-Account“ bezeichnet deinen Apple-Account, der bei der Tap to Pay auf dem iPhone-Plattform registriert ist.
  • „Sicherheitsverletzung“ hat die im Abschnitt 6 (Datenschutz und Sicherheitsverletzungen) dargelegte Bedeutung.
  • „softPOS“ hat die in der Definition von „Tap to Pay auf dem iPhone Plattform“ dargelegte Bedeutung.
  • „SoftPOS Mobile App“ bezeichnet eine beliebige iOS-Softwareanwendung, die (i) von einer Person entwickelt wird, die, wie von Apple von Zeit zu Zeit gefordert, mit Apple einen Vertrag über die Entwicklung einer iOS Softwareanwendung durch die betreffende Person geschlossen hat, (ii) von Apple zugelassen ist und (iii) von dir für die Durchführung von Transaktionen genutzt wird.
  • „Spezifikationen“ bezeichnet alle die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform betreffenden Spezifikationen, Dokumentationen, Richtlinien und Anforderungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Richtlinien für die Implementierung und den Betrieb der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform, die Apple für dich bereit- bzw. zur Verfügung stellt und die Apple möglicherweise von Zeit zu Zeit aktualisiert oder ergänzt.
  • „Karteninhaberdaten in Tap to Pay auf dem iPhone“ bezeichnet Daten zu deinen Kunden (z. B. Hauptkontonummer, Transaktionsbetrag etc.) die im Zuge einer Transaktion die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform durchlaufen.
  • „Tap to Pay auf dem iPhone-Feedback“ hat die in Abschnitt 5.3 (Tap to Pay auf dem iPhone-Feedback) dargelegte Bedeutung.
  • „Tap to Pay auf dem iPhone Plattform“ bezeichnet die softwarebasierte Point of Sale-(„softPOS“)-Plattform, die Apple Technologie für die Annahme von Zahlungen, die Durchführung von Transaktionen und den Zugriff auf zugehörige Dienste über Apple Produkte unterstützt, die hierfür von Apple bzw. seinen verbundenen Unternehmen vorgesehen sind.
  • „Technologie“ bezeichnet Informationen, Ideen, Know-how, Designs, Zeichnungen, Spezifikationen, Diagramme, Softwareprogramme (einschließlich Quell- und Objektcode), Handbücher und andere Dokumentationen, Daten, Datenbanken, Prozesse (sowohl technische als auch Geschäftsprozesse) oder Verfahren (einschließlich Betriebsprozesse und Produktionsverfahren).
  • „Laufzeit“ hat die im Abschnitt 8.1 (Laufzeit) dargelegte Bedeutung.
  • „Gebiet“ bezeichnet das Land, das Gebiet oder die Region, in dem bzw. der es dir von Apple gestattet ist, die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform zu verwenden.
  • „Transaktion“ bezeichnet eine Zahlungs-, Kauf- oder sonstige Transaktion, unter anderem Transaktionen zum Aufladen von Konten, für Abgleich, Rückbuchung oder Warenrücksendung, die über die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform auf einem aktivierten Gerät durchgeführt wird, unabhängig davon, ob eine derartige Transaktion genehmigt oder abgelehnt wird oder gegebenenfalls Gegenstand eines Abgleichs, einer Rückbuchung oder einer Warenrücksendung ist.
  • „Unbefugte Transaktion“ bezeichnet eine Transaktion, die von einer für die Durchführung von Transaktionen nicht autorisierten Person veranlasst wird, darunter jegliche betrügerische Transaktion.

Anlage A

Acceptable Use Policy (AUP) für die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform

Du verpflichtest dich, Transaktionen nicht durchzuführen, wenn du Folgendes feststellst:

  • Verstößt gegen Gesetze oder hält gesetzliche Vorgaben anderweitig nicht ein.
  • Beinhaltet:
    • Illegale Drogen oder nicht legal verschriebene kontrollierte Substanzen,
    • Produkte, die Sicherheitsgefahren für die Verbraucher darstellen,
    • Produkte, die für den Einsatz bei illegalen Aktivitäten gedacht sind,
    • Gefälschte oder gestohlene Ware.
  • Fördert Hass, Gewalt oder Intoleranz auf der Grundlage von Hautfarbe, Alter, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung.
  • Stellt einen Betrug dar.
  • Verletzt oder bricht das Urheberrecht, die Veröffentlichungs- oder Persönlichkeitsrechte Dritter. oder
  • Stellt Apple oder seine Produkte in einem falschen oder schlechten Licht dar.

Apple behält sich das Recht vor, die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform auf deinem aktivierten Gerät jederzeit aus einem nach Ansicht von Apple stichhaltigen Grund zu deaktivieren, unter anderem dann, wenn du ein aktiviertes Gerät für eine Transaktion verwendest, die gemäß dieser Acceptable Use Policy (AUP) untersagt ist.

Anlage B

Bedingungen für elektronische Kommunikationen

Apple und seine jeweiligen Bevollmächtigten müssen dir unter Umständen im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform (wie in den Allgemeinem Geschäftsbedingungen definiert, denen diese Anlage beigefügt ist) bestimmte Informationen, Verträge, Mitteilungen oder Bekanntmachungen in schriftlicher Form zukommen lassen (jeweils eine „Kommunikation“). Indem du diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmst, bestätigst du, dass du in der Lage und damit einverstanden bist, Kommunikationen von Apple und seinen Dienstleistern und verbundenen Unternehmen elektronisch statt in Papierform entgegenzunehmen und bei der Interaktion mit Apple elektronische Signaturen zu verwenden. Ohne Einschränkung des Vorstehenden stimmst du außerdem zu, dass Kommunikationen dir per E-Mail, Textnachricht oder iOS-Mitteilung oder in Form sonstiger elektronischer Benachrichtigungen zugestellt werden dürfen, die von der Software unterstützt werden, die du für den Zugriff auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform verwendest. Groß geschriebene Begriffe, die nicht in dieser Anlage B definiert sind, haben die ihnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugewiesene Bedeutung.

Apple kann dir nur dann Kommunikationen in elektronischer Form zukommen lassen, wenn du eine gültige E-Mail-Adresse bereitstellst. Apple kann Kommunikationen an die E-Mail-Adresse senden, die mit deinem registrierten Apple-Account verknüpft ist. Du verpflichtest dich deshalb, eine mit deinem registrierten Apple-Account verknüpfte, gültige E-Mail-Adresse so lange bereitzustellen, wie du die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform nutzt. Wenn du Kommunikationen per E-Mail, Textnachricht, in einer Anwendung oder über die Software erhältst, die du für den Zugriff auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform verwendest, bist du dafür verantwortlich, dass diese Kommunikationen geprüft werden. Möglicherweise lassen Apple und seine Bevollmächtigten dir auf Betreiben von Apple Papierkopien der Kommunikationen zusätzlich zu oder anstelle der elektronischen Übermittlung zukommen.

Du nimmst zur Kenntnis und stimmst zu, dass: (i) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingegeben werden, (ii) du die unten aufgeführten Mindestanforderungen bezüglich der Hardware- und Software erfüllst, (iii) deine Zustimmung zur elektronischen Entgegennahme von Kommunikationen gültig bleibt, bis du durch Kündigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen deine Zustimmung widerrufst, und (iv) auf elektronischem Weg unter anderem folgende Kommunikationen bereitgestellt werden können:

  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem auch Änderungen und aktualisierte Versionen der Allgemeinem Geschäftsbedingungen,
  • Informationen zu deiner Nutzung der Tap to Pay auf dem iPhone Plattform und
  • Mitteilungen, die Apple dir gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukommen lassen muss.

Um Kommunikationen empfangen zu können, musst du die folgenden Hardware- und Softwareanforderungen erfüllen:

  • Verfügbarkeit eines berechtigten Apple Produkts mit einer Internetverbindung zu einem Mobilfunkbetreiber (ein „Kommunikationsgerät“),
  • Installation einer iOS-Version auf deinem Kommunikationsgerät, die die Tap to Pay auf dem iPhone-Plattform unterstützt; und
  • Verfügbarkeit einer gültigen E-Mail-Adresse, die mit deinem registrierten Apple-Account verknüpft ist.

Für die Aufbewahrung von Kommunikationen musst du in der Lage sein, Kommunikationen elektronisch zu speichern oder auszudrucken, unter anderem auch von deinen Kommunikationsgeräten aus. Apple ist berechtigt, diese Anforderungen von Zeit zu Zeit zu ändern.

Du musst der Entgegennahme elektronischer Kommunikationen zustimmen, um auf die Tap to Pay auf dem iPhone Plattform zugreifen und sie benutzen zu können: Du hast nicht die Möglichkeit, Kommunikationen in Papierform oder nicht-elektronischer Form anzufordern, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht erforderlich. Du kannst deine Zustimmung nur widerrufen, indem du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigst. Informationen zur Kündigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findest du in Abschnitt 8.2 (Kündigung) dieser Bedingungen.